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Weltweiter Protest gegen Einschränkung der Meinungsfreiheit in Brasilien

13. September 2024 in Aktuelles, keine Lesermeinung
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Weltweiter Protest gegen Twitter-Zensur in Brasilien - Unter den Unterzeichner ist auch die britische Premierministerin a.D. Liz Truss sowie US-Generalstaatsanwälte und britische Parlamentarier

München (kath.net)

Gemeinsam mit „Twitter-Files“ Journalist Michael Shellenberger und der britischen Premierministerin a.D. Liz Truss haben mehr als 100 Verfechtern der Meinungsfreiheit weltweit diese Woche einen offenen Brief erstunterzeichnet, in dem sie das Verbot der Plattform „X“in Brasilien verurteilen. Der Brief richtet sich an den Nationalkongress des Landes. Unter den Unterzeichnenden sind unter anderem fünf US-Generalstaatsanwälte, mehrere britische Parlamentarier, Podcasterin Tammy Peterson und führende Intellektuelle wie Robert P. George aus Princeton sowie die deutschen Medienanwälte Joachim Steinhöfel und Ralf Höcker. In dem Brief prangern sie die Zensur in Brasilien an: "Es gibt keinen schnelleren Weg zum Niedergang der Demokratie als die Aushöhlung der Meinungsfreiheit." Die Schließung der Social Media Plattform X in Brasilien beschreiben die Unterzeichner als eine „gefährliche Eskalation“ des „besorgniserregenden globalen Zensurtrends“.

Weiter heißt es im Brief, der jetzt auch von der breiten Öffentlichkeit unterschrieben werden kann: "Es gibt keinen schnelleren Weg zum Niedergang der Demokratie als die Aushöhlung der Meinungsfreiheit." "Wir fordern die brasilianische Regierung auf, den freien Informationsfluss wiederherzustellen und das Recht der Bürger zu respektieren, ihre Meinung ohne Angst vor Repressalien zu äußern." Die juristische Menschenrechtsorganisation ADF International koordinierte den offenen Brief. ADF International hat auch die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IAKMR) gebeten der drastischen Verletzung der Meinungsfreiheit Einhalt zu bieten. Die Zensurkrise in Brasilien erreichte am 30. August ihren vorläufigen Höhepunkt, als Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Bundesgericht die „sofortige, vollständige und totale Einstellung des Betriebs von X“ anordnete. Zuvor hatte die Plattform sich geweigert bestimmte Twitter-Accounts zu sperren, wie es dasselbe Gericht zuvor rechtswidrig angeordnet hatte.

Auch die Nutzung von X über VPN (virtual private network) ist verboten mit Strafen bis zu R$50000 (€8000). Derselbe Richter ordnete auch an, die Konten der Firma für Satelliteninternet „Starlink“ einzufrieren zu lassen. Die Firma ist eine Tochtergesellschaft von SpaceX, ein von X unabhängiges Unternehmen. Abschließend heißt es im Brief: "Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist nicht verhandelbar und auch kein Privileg – es ist der Eckpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft. Wir müssen die Meinungsfreiheit verteidigen, wann immer sie bedroht ist, sei es in Brasilien oder irgendwo sonst auf der Welt."

Paul Coleman, Geschäftsführer von ADF International, sagte in einer Pressemitteilung: "Die Zensur in Brasilien wird immer schlimmer. Jeder Brasilianer hat das grundlegende Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung. Was in Brasilien passiert, verstößt sowohl gegen brasilianisches als auch gegen internationales Recht, und die globale Gemeinschaft muss sie zur Rechenschaft ziehen. Wenn Brasilien in diesem autoritären Stil weitermacht, könnten andere westliche Länder dem Beispiel Brasiliens folgen und drakonische Anordnungen erlassen, um die Meinungsfreiheit zu unterdrücken und digitale Plattformen zu verbieten. Wir müssen unbedingt unsere Stimme erheben, um für die freie Meinungsäußerung einzutreten, solange wir noch die Freiheit dazu haben.“

Erstunterzeichner Michael Shellenberger kommentierte die Zensur wie folgt: "Ich werde von den brasilianischen Behörden strafrechtlich verfolgt, weil ich ihre Zensurversuche aufgedeckt habe. Brasilien ist an einem Krisenpunkt angelangt, an dem ein einzelner Richter des Obersten Gerichtshofs seine Autorität dazu nutzen konnte, X im Lande abzuschalten." Unter dem Vorwand, die Demokratie zu fördern, haben die brasilianischen Behörden trotz wachsender Kritik aus dem In- und Ausland die repressivste Zensurkultur in der westlichen Hemisphäre geschaffen. Das ist nicht nur politisch fragwürdig, sondern vielmehr eine eklatante Verletzung völkerrechtlich garantierter Menschenrechte, wenn die Behörden ihren eigenen Bürgern die freie Meinungsäußerung verbieten. Es ist unvorstellbar, dass Menschen von anderen Menschen zensiert und zum Schweigen gebracht werden, nur weil sie mit ihrer Meinung nicht einverstanden sind.“

Marcel van Hattem, Mitglied der Abgeordnetenkammer für Brasilien, sagte diese Woche: "Die Versuche von Richter Alexandre de Moraes, das brasilianische Volk zu zensieren und zum Schweigen zu bringen, können einfach nicht hingenommen werden. Unsere Verfassung verbietet ausdrücklich jegliche Zensur und garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung; das sind nicht nur verfassungsmäßig geschützte Rechte, sondern grundlegende Menschenrechte, die für alle Brasilianer garantiert und bewahrt werden sollten. Zensur hat in einer freien Gesellschaft nichts zu suchen, und ich fordere alle, die dazu in der Lage sind, auf, sich mir anzuschließen und sich vehement gegen diese Art von Einschränkungen zu wehren.“

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