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Krach in der Ampel-Regierung: Kubicki fordert Lauterbach zum Rücktritt auf

9. August 2024 in Deutschland, 10 Lesermeinungen
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Die RKI-Files hätten gezeigt, dass Lauterbach das RKI daran gehindert habe, Entwarnung bei der Covid-19-Pandemie zu geben, als diese sich abschwächte, um die Impfpflicht durchzusetzen, kritisiert der FDP-Politiker.

Berlin (kath.net/jg)
Wolfgang Kubicki (FDP), Vizepräsident des Deutschen Bundestages, hat den deutschen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum Rücktritt aufgefordert. Lauterbach habe 2022 aus politischem Kalkül Wissenschaftler des Robert-Koch-Instituts (RKI) davon abgehalten, die Bevölkerung zu informieren, dass sich die Covid-19-Pandemie bereits abschwächte, berichtet die Zeitung BILD. Lauterbach habe gefürchtet, Argumente für die von ihm gewünschte Impfpflicht zu verlieren.

Kubicki stützt sich dabei auf die vor kurzem öffentlich bekannt gewordenen RKI-Files, der Corona-Protokolle des RKI. Das RKI ist dem Gesundheitsministerium unterstellt, welches Lauterbach seit Dezember 2021 leitet.

Der FDP-Politiker wirft Lauterbach vor, die Zahl der Corona-Toten immer höher angegeben zu haben, als dies korrekt gewesen sei. Die RKI-Files hätten gezeigt, dass spätestens seit dem Frühjahr 2022 differenzierte Zahlen vorhanden gewesen seien, die gezeigt hätten, wer tatsächlich wegen des Corona-Virus erkrankt und verstorben sei und bei wie vielen Personen das Virus nicht der Grund für die Krankheit oder den Tod war. Die von Lauterbach bekannt gegebenen Zahlen seien „mindestens irreführend“ gewesen, schreibt Kubicki.

Lauterbach habe darüber hinaus aus politischen Gründen verhindert, dass das RKI hinsichtlich der Corona-Pandemie Entwarnung gibt. Kubicki zitiert aus Protokollen interner Beratungen des RKI. Dort ist unter anderem zu lesen:

„Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist abhängig von der Zustimmung des BMG (…). Eine Herabstufung vorher würde möglicherweise als Deeskalationssignal interpretiert, daher politisch nicht gewünscht.“

„Reduzierung des Risikos von sehr hoch auf hoch wurde vom BMG abgelehnt.“

„In Hinblick auf das BMG sollte die Herabstufung aus strategischen Gründen zunächst auf hoch und nicht moderat erfolgen.“

Wenn Kubickis Interpretation der RKI-Files stimme, habe Lauterbach über Monate hinweg dem RKI die Anweisung gegeben, der Bevölkerung keine Entwarnung zu geben, obwohl die Pandemie sich bereits abschwächte und die Wissenschaftler des RKI dies bekannt machen wollten, schreibt die BILD.

Der FDP-Politiker wirft Lauterbach vor, in den ersten Wochen des Jahres 2022 „ein vitales politisches Interesse an einer breiten Corona-Furcht in der Bevölkerung“ gehabt zu haben, um Rückhalt für die geplante Impfpflicht zu haben. Es habe dem Gesundheitsminister und „größten Verfechter der allgemeinen Impfpflicht“ nicht gepasst, dass die mildere Omikron-Variante des Virus aus wissenschaftlicher Sicht eine Herabstufung der Risikobewertung notwendig machte.

Lauterbach habe „die Grenzen der Wahrheit“ überschritten, „um ein persönliches politisches Ziel zu erreichen“. Einem solchen Minister könner „keine parlamentarische Zustimmung mehr geben“ und „dessen Treiben nicht mehr unterstützen“. Abschließend legt Kubicki Lauterbach den Rücktritt nahe. Wörtlich schreibt er: „Karl Lauterbach hat dem Ansehen der Bundesregierung durch sein unverantwortliches Verhältnis zur Wahrheit schweren Schaden zugefügt und Zweifel an der Lauterkeit staatlichen Handelns genährt. Er muss persönliche Konsequenzen ziehen.“

BILD hat bei Lauterbach um eine Stellungnahme angefragt. Dieser wollte sich nicht äußern.

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Lesermeinungen

	Wilolf 14. August 2024
	Ein Lichtblick Frauke Rostalski: „Über die RKI-Protokolle: Wir leben in den Gräben der Pandemie“ Das Besondere daran: Aus der FAZ und ohne Bezahlschranke über MSN vervielfältigt: www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/%C3%BCber-die-rki-protokolle-wir-leben-in-den-gr%C3%A4ben-der-pandemie/ar-AA1oM1SJ?ocid=hpmsn&cvid=21171c14a76b	0

	Johannes14,6 14. August 2024
	Die RKI-Protokolle wurden nachträglich geändert - ein SKANDAL / und STRAFTAT ? Der Vergleich der GELEAKTEN ARCHIV-VERSION mit den von Paul Schreyer, Multipolar-Magazin freigeklagten (geschwärzten) Protokollen zeigt nachträgliche Änderungen: "Die von Frau Hanke geänderte und im Rahmen des Gerichtsverfahrens übergebene Version vom 3.1.2023 unterscheidet sich von der ursprünglichen an 639 Stellen.. Es fragt sich, warum ein Protokoll derart spät und massiv bearbeitet wurde. Der Verdacht, dies könne mit dem absehbaren Prozesserfolg von Multipolar zusammenhängen, liegt nahe." Multipolar setzt die Klage fort, es braucht die offizielle Bestätigung, um weiter gegen das RKI klagen zu können. Die für 20.7. vorgesehene Urteilsverkündung wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Anwalt: "Das Verhalten des RKI ist unwissenschaftlich, das seiner Anwälte unseriös – statt Transparenz und Erfüllung eines gesetzlichen Anspruchs wird im Verfahren getrickst und getäuscht. Eine Erledigung des Rechtsstreits tritt nicht durch den Verweis auf den Downloadlink einer dritten Partei ein.“ multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-und-leak-offene-fragen	1

	JP2B16 9. August 2024
	Die Bereitschaft zur ehrlichen Aufarbeitung und eines Schuldeingeständnis ist noch lange nicht in Si ...verlinkt ein Artikel des Berliner "Der Tagesspiegel", der mit seiner rot-grün-woken Gesinnung hier gewissermaßen stellvertretend für alle anderen großen Medien in Deutschland stehen darf. Der konsequente Konjunktiv in dem Artikel verrät die Verachtung des Autors und seiner Redaktion, den man gegenüber denen, die damals der Obrigkeit nicht vertrauten, immer noch empfindet. Da interessieren keine Fakten. Die Autosuggestion mit dem Mantra "Ich war damals der Gute und bin es heute" ist so übermächtig, dass die Realität ausgesperrt wird. Kubicki hätte ja schon immer etwas gegen Kollegen Lauterbach gehabt. Von Unterstellung ist die Rede, wo die Beweislage eindeutig ist. Die RKI-Protokolle seien vom RKI noch gar nicht freigegeben worden, auch wenn sie längst beim RKI archviert waren. Selbsttäuschung und die der Leserschaft sind Maxime. Und überhaupt sei die publizierende Journalistin ja eine von den Kritikern der Corona-Politik der Regierung gewesen (handelt also auch aus Eigeninteresse). www.tagesspiegel.de/politik/rki-warnungen-wahrend-corona-politisch-gepragt-fdp-vize-kubicki-legt-lauterbach-rucktritt-nahe-12169526.html	2

	KatzeLisa 9. August 2024
	Der Gesundheitsminister hat die Bevölkerung in der Corona-Krise in Angst und Schrecken versetzt, um die geplante Corona-Agenda mit freiheitseinschränkenden Maßnahmen und einer sog. Impfung mit gefährlichen Substanzen durchziehen zu können. Lauterbach hat immer wieder gelogen und betrogen. Er muß nicht nur zurücktreten, er sollte vor Gericht gestellt werden, denn er hat unzähligen Menschen schweren Schaden zugefügt.	3

	Johannes14,6 9. August 2024
	Und Regierungs- förderlich ist dann @ dominus vobiscum Konzertiertes Schweigen über die LÜGEN dieses Kabinetts ? Ja, unterm Teppich ist viel Platz, aber langsam ist es ein Gebirge, was da verdeckt und versteckt werden soll. Nicht der Überbringer der schlechten Nachrichten ist zu bestrafen, sondern der/ die (Übel-)Täter. Die RKI - Files haben nur offenbart, was Kritiker lange moniert haben: die C - Massnahmen inkl. "Impfung" basierten nicht auf wissenschaftl. EYvidenz, sondern auf politischer Willkür. Die Bevölkerung wurde darüberbelogen und betrogen. Die Schäden auf allen Ebenen sind fatal und wären vermeidbar gewesen, wenn es um Gesundheit (und nicht Profit) gegangen wäre. Maskennutzen, Infektions- und Übertragungsschutz, Verbleib im Muskel und schneller Abbau der mRNA - alles unbelegte Behauptungen der Politiker, "Fake-News". Sehenswert : "Die Akte Lauterbach"	4

	serafina 9. August 2024
	Die ganze Ampelregierung muß zurücktreten Wir brauchen vorgezogene Neuwahlen!	3

	Jothekieker 9. August 2024
	@Dominus vobiscum Das Problem sind nicht diejenigen, die auf ein Fehlverhalten aufmerksam machen.	4

	Dominus vobiscum 9. August 2024
	Ich hoffe Lindner zieht Konsequenzen aus diesem regierungsschädlichen Verhalten und wirf Kubicki aus der Fraktion raus. Dann dürfte wirklich niemand (selbst derjenige der sonst wirklich gar nichts mitkriegt) seine Stimme an diese Pseudo-Oppositionspartei FDP mehr verschwenden. Ampel unter 10% das ist möglich!	0

	Fink 9. August 2024
	Alle RKI-Protokolle sind jetzt bekannt geworden. Spannend, spannend. Die Hauptmedien berichten darüber nur ganz sparsam. Es ist ja auch zu peinlich. Vor 2 Wochen wurde der Inhalt dieser Protokolle auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt. Siehe Link. www.youtube.com/watch?v=RRFjwgmn3Sc	3

	Johannes14,6 9. August 2024
	Natürlich hat Kubicki recht mit der Rücktrittsforderung ABER es wird sich nichts ändern! Kubicki "darf" das. Mir scheint, er ist kontrollierte Opposition in der Regierung, ein Hoffnungsschimmer der Vernunft für alle enttäuschten FDP-Wähler. Nur haben seine Äußerungen erfahrungsgemäß keine Konsequenzen. Wenn es zur Abstimmung kommt, stimmt Kubicki MIT der Fraktion (einrichtungsbezogene Impfpflicht) oder enthält sich durch Abwesenheit (allgemeine Impfpflicht). Bestimmt dutzende Male - und mit Recht! - haben Gesundheitspolitiker der AfD Lauterbachs Rücktritt gefordert (Martin Sichert,Dr. Christina Baum u.a.) Fehlentscheidungen und Lügen pflastern seinen Weg, nicht umsonst warnten seine Ex-Frau und Dr. Gunter Frank ("L. hinterläßt verbrannte Erde", Skandale Lipobay, Sibutramin) davor, IHN zum Gesundheitsminister zu machen. Söder wollte es aber, so wurde er es.. Eine 24/7 eigene Talk Show für ihn hätte D Milliarden € und Stress mit DauerPANIK erspart (überzogene Impfstoffkäufe,Paxlovid, Angstmache "Killervirus" etc) Die Akte Lauterbach	3

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