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US-Bischofskonferenz verklagt die Regierung Trump

vor 25 Stunden in Weltkirche, 11 Lesermeinungen
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Die Bischöfe verklagen das Außenministerium und das Gesundheitsministerium, weil diese die Zahlungen für die Umsiedlung von Flüchtlingen, die von der Bischofskonferenz durchgeführt wird, ausgesetzt haben.

Washington D.C. (kath.net/jg)
Die US-Bischofskonferenz verklagt die Regierung Trump, weil diese die Finanzmittel für die Umsiedlung von Flüchtlingen eingefroren hat. Die Bischofskonferenz ist der Ansicht, dass die Regierung damit mehrere Gesetze gebrochen habe und beruft sich auf die Autorität des US-Kongresses, die Ausgaben der Regierung zu kontrollieren, berichtet der Catholic Herald. Konkret geht es um die Entscheidung des Außenministeriums vom 24. Januar, die Mittel für die Umsiedlung von Flüchtlingen temporär auszusetzen.

Die Regierung habe seit Jahrzehnten Flüchtlinge aufgenommen und die Verpflichtung, diese Flüchtlinge umzusiedeln auf nichtstaatliche Organisationen wie die US-Bischofskonferenz ausgelagert. Jetzt, nachdem die Flüchtlinge angekommen und in die Obhut der Bischofskonferenz gelangt seien, drehe die Regierung den Geldhahn zu, heißt es in der Klageschrift, die am 18. Februar eingebracht worden ist.

Die US-Bischofskonferenz arbeitet seit dem Refugee Act von 1980 mit der US-Regierung bei der Umsiedlung von Flüchtlingen zusammen. Sie betreibt das größte Umsiedlungsprogramm für Flüchtlinge in den Vereinigten Staaten. Bis jetzt hat sie mehr als 93.000 Flüchtlinge versorgt.

Aufgrund der Sperre des Geldes musste die Bischofskonferenz fünfzig Personen kündigen, das ist mehr als die Hälfte der Mitarbeiter, die mit der Umsiedlung von Flüchtlingen beschäftigt sind. Das weitere Schicksal von 6.758 Flüchtlingen, die in Betreuung der Bischofskonferenz sind und sich innerhalb der 90-Tage-Übergangsfrist befinden, ist derzeit ungewiss.

Das Außenministerium habe sich außerdem geweigert, der Bischofskonferenz mehrere Millionen US-Dollar für Arbeiten zu erstatten, die vor dem 24. Januar abgeschlossen waren, heißt es in der Klageschrift. Das Ministerium habe keine Anzeichen gegeben, dass die ausstehenden Zahlungen geleistet oder das Programm jemals wieder aufgenommen werden.

Die Bischofskonferenz wartet auf ungefähr 13 Millionen Dollar Vergütungen und hat weitere 11,6 Millionen Dollar Schulden bei Unterempfängern der Regierungsgelder. Diese Zahlen werden jede Woche weiter steigen, solange die Mittel auf Eis liegen. Dies habe einige dieser Organisationen dazu gezwungen, ebenfalls Personal zu kündigen, stellt die Bischofskonferenz fest.

Die Beklagten sind das US-Außenministerium, Außenminister Marco Rubio, das Büro für Bevölkerung, Flüchtlinge und Migration und Vizeaußenministerin Jennifer Davis, die dem Büro vorsteht, weiters das US-Gesundheitsministerium und Gesundheitsminister Robert F. Kennedy, Jr.

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Lesermeinungen

	SalvatoreMio vor 16 Stunden
	Worum geht es eigentlich in diesem Beitrag: um die Probleme der Bischofskonferenz in den U.S.A mit der neuen Zrump-Regierung oder um Flüchtlinge hierzulande?	1

	ThomasR vor 17 Stunden
	@Paddel Pfarrer von Ars hat nie Anspruch erhoben, die Welt zu regieren Geld regiert die Welt und die Institution Kirche weiss davon, deshalb auch vielorts Profanierung und Abriss der Pfarrkirchen, die nicht unter Denkmalschutz stehen und oft Bebauung der Kirchengrundstücke mit Miethäusern, die Geld bringen, trotz Milliarden in der Kasse (wie z.B. in Ebenhausen EB München oder Ingolstad Bistum Eichstätt) und bedauerlich leider Eindruck von Geldandachten im Marienmonat Mai, statt Marienandachten, selbst Sakramente gegen Kirchensteuer anzubieten ist für die Institution Kirche zu teuer geworden (Wortgottesdienst gehalten durch einen Volontär billiger als Heilige Messe) www.sueddeutsche.de/muenchen/katholische-kirche-deutschlands-reichstes-bistum-besitzt-sechs-milliarden-euro-1.4024278	0

	Paddel vor 17 Stunden
	Geht es ums Geld oder um den Menschen?	0

	girsberg74 vor 21 Stunden
	Ad @Der schmale Weg Franziskus hat sich auch schon geäußert und Trump heftig kritisiert; zu den von Trump eingeleiteten Maßnahmen zum Lebensschutz und anderen christlichen Anliegen nicht mal ein Wort. Der ehemalige EB Vigano hat vorgerechnet, worum es Franziskus an Geld ging – Milliarden, kein Pappenstiel ! (Komme gerade nicht an den Link; leider !)	0

	girsberg74 vor 22 Stunden
	Prinzipiell ist eine solche Klage oder wenigstens ein Unmut auch in Deutschland denkbar, wenngleich das Problem etwas anders strukturiert ist, stark vereinfacht so: Die Sorge muss nicht sein, dass das Geld für die Sozialhilfe ausgeht, es könnte aber durch Ausschaffung von nicht berechtigten Empfängern Existenzen wegfallen und auch Hilfsorganisationen in Frage gestellt sein, denn der Abbau/Rückbau von solchen Apparaten kostet auch. Man mag unter diesem Gesichtspunkt prüfen, was die gemeinsame Erklärung „der Kirchen“ – oder was sich „Kirche“ nennt – zur Bundestagswahl nicht auch im Blick hat, nämlich dass bei der gegenwärtigen Gefechtslage eine Weiterführung der bisherigen Politik höchst wünschenswert ist, ganz gleich, ob ein neuer Kanzler in der Wolle „schwarz“ oder „grün“ oder gar rot eingefärbt ist; Grundsätze nebensächlich.	0

	Everard vor 22 Stunden
	Eine sehr unkluge Provokation seitens der BK.	0

	Gandalf vor 22 Stunden
	das wird nix bringen... Diese Klage...	0

	Der schmale Weg vor 22 Stunden
	"@Jesus ist Sieger" Ihr gewähltes Pseudoname, entspricht nicht Ihrem "Gedankengut"? "Priorität die Flüchtlinge gegenüber ihren Gläubigen", bei Menschen in Not wird nicht nach Hautfarbe, Religion, Abstammung gefragt. Der Samariter und die Barmherzigkeit ist hier ehe angesagt. "das Brot der Kinder denn Hunden": so wie Sie es schreiben, bitte mit Verlaub, kann ich mir nicht vorstellen, dass Sie selbst zu dem jüdischen "auserwählten Volk" dazugehören? Sind Sie ein Jude? Ich denke ehe ein glühender AfD Anhänger? Das die amerikanische Bischofskonferenz gleich eine Klage erhebt, finde ich nicht gut. Eine Meinung des Vatikans dazu wäre viel interessanter.	2

	Versusdeum vor 23 Stunden
	Wo ist das Problem? Allein in Bayern kamen 2015 an einzelnen Tagen über 10.000 (fast nur) junge Männer an. Ging auch irgendwie. Musste jedenfalls weil sie und ihre neuen Verbündeten es so wollten. Und 93.000 ist sicherlich weniger als damals bei uns in einem Monat.	1

	ThomasR vor 24 Stunden
	irgendwann klagen die Gläubigen (und viele Davon Kirchensteuerzahler) vor einem Amtsgericht oder vor einem Kirchengericht (bis nach Rom) gegen Kirchenprofanierung und Abriss und gegen keine Heilige Messe am Sonntag (allein Verantwortungsbereich der Bischöfe, die weitgehendst Priestermangel zu verantworten haben, vgl Georg May, Priestermangel über Google; es war Kardinal Döpfner RIP der das gut besuchte Priesterseminar in Freising 1968 auflöste (1965 wurde Saneirung vom Seminargebäude in Freising abgeschlossen) und die übrig gebliebene Seminaristen über drei Wohnorte in München zerstreut) Mut zur Lücke gehört auch formal zu den Prämissen der deutschen Regentenkonferenz- unbequeme Bewerber (wie in München z.B. nach Besuch in Medjugorje wurden jahrelang abgewiesen) Wenn Gott eines Hauses in der Gemeinde ausgerechnet durch die Amtskirche beraubt wird um das Grundstück mit Miethäusern zu bebauen, dann ist schon sehr schlimm (Ebenhausen, EB München) www.youtube.com/watch?v=sHg6FForI1c&t=5s	1

	Jesus ist Sieger vor 24 Stunden
	Die "Ich will sofort!" Kultur Die Bischofskonferenz sollte sich mal überlegen, welche Priorität die Flüchtlinge gegenüber ihren Gläubigen haben? Wohl eher die zweite Reihe! Es ist nicht recht das Brot der Kinder denn Hunden vorzuwerfen! Haben wir nicht genug Einheimische die arm, krank, verlassen, hungrig oder gefangen sind? Die werden vergessen! Aber mit all den "Gästen" füllen sich die Kirchen auch nicht. Undank ist des Welt Lohn und obendrein noch frech....	4

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