CDU-Politiker: „Wir haben eine ganz schwierige wirtschaftspolitische Lage. Wir haben schleichende Deindustrialisierung… Und wenn wir nicht zurückkehren zu Humanität und Ordnung, dann werden wir noch ganz andere Wahlergebnisse haben“ - VIDEO
Berlin (kath.net/pl) „Man kann sich mal die demoskopischen Befunde, die Wahlergebnisse vor und nach 2015 ansehen – selbstverständlich hat das der AfD (die damals in schwieriger Lage war) Luft unter die Flügel gegeben“, und jetzt sei noch „die Politik der Ampel dazugekommen“. Das erläuterte Wolfgang Bosbach (CDU) im ARD-Interview mit Sandra Maischberger. Bosbach ist Rechtsanwalt, war von 2000 bis 2009 stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Union, anschließend bis 2015 Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages. Er war von 1994 bis 2017 Bundestagsabgeordneter.
Bosbach betonte, dass die CDU „immer nie nur eine konservative Partei – christlich sozial, liberal –, aber eben auch konservativ, was nichts mit reaktionär zu tun hat. Ich bekämpfe die AfD nicht, obwohl, sondern weil ich konservativ bin. Ein Konservativer ist nie reaktionär, er steht für Werte.“
Dass die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun Grenzkontrollen veranlasst hat, wertet Bosbach als Erfolg der Union: „wenn wir nicht lange Zeit darauf gedrungen hätten, wären die Grenzkontrollen jetzt nicht da. Und die Zahlen – alleine die Zahlen der letzten zwei Wochen – zeigen ja, … wir haben jetzt mal deutlich gemacht, was sich an unseren Binnengrenzen … tut. Das sehen wir an der hohen Zahl von illegalen Einreisen, das sehen wir auch an einer nennenswerten Zahl von Zurückweisungen“. Dies sei zwar erst mal nur auf sechs Monate befristet, „aber die Zahlen [der Bundespolizei] beweisen, dass es richtig war“.
Nach der Bluttat von Solingen sei „nichts in Rutschen geraten“, so Bosbach auf Nachfrage von Maischberger. Die CDU spräche schon seit vielen Jahren, „schon Mitte der 90er Jahre nach dem Fall der Mauer“, über das Asylrecht. „Kein Mensch liest heute noch, was in unserer Verfassung steht – Art. 16 a Absatz 2 Grundgesetz – das wird einfach beiseitegelegt mit der Begründung, das Europarecht überlagere unsere asylrechtliche Regelung im Grundgesetz und den einfachen Gesetzen.“
Bosbach wendet sich dann direkt an seinen Mitdiskutanten Philipp Türmer, Bundesvorsitzender der Jusos: „Wer bekämpft hier Flüchtlinge? Kein Land in der Europäischen Union hat in den letzten Jahren so viele Flüchtlinge aufgenommen wie die Bundesrepublik Deutschland. Pro Kopf der Bevölkerung gab es Länder, die mehr aufgenommen haben, aber die großen Zahlen [haben] wir.“
Der CDU-Politiker listet auf:
1. Die Europäische Union gibt das Versprechen ab: Abschaffung der Binnengrenzkontrollen Zug um Zug gegen Sicherung der EU-Außengrenzen“, doch seien die EU-Außengrenzen „nie durchlässiger“ gewesen „als in den letzten Jahren“.
2. „Die Europäische Union regelt, der Asylantrag muss dort gestellt werden, wo der Flüchtling zum ersten Mal ein Land der europäischen Union erreicht – fünf Länder der Europäischen Union, darunter Deutschland, nehmen 75 Prozent aller Asylbewerber auf. Es kann überhaupt keine Rede davon sein, dass wir zu einer gleichmäßigen Lastenteilung in der Europäischen Union gekommen sind.“
Dann wendet sich Bosbach direkt an Türmer: „Und ich sage Ihnen (bitte das jetzt nicht falsch zu verstehen als Drohung oder sonst was, aber ich habe ein paar Kilometer mehr auf dem Tacho): Wir haben eine ganz schwierige wirtschaftspolitische Lage. Wir haben schleichende Deindustrialisierung. 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung tragen diese Migrationspolitik nicht mehr mit. Und wenn wir nicht zurückkehren zu Humanität und Ordnung, dann werden wir noch ganz andere Wahlergebnisse haben. Und genau das möchte ich verhindern.“ Für seine Ausführungen erhielt Bosbach spontanen Applaus aus dem Publikum.
Pressefoto Wolfgang Bosbach Foto (c) Wolfgang Bosbach/Manfred Esser/CDU Rheinisch-Bergischer Kreis
Die ARD-Diskussion zwischen Bosbach und Türmer in voller Länge:
Lieber Herr Bosbach,
wie haben Sie so gerne im TV von "meine Kanzlerin" Wahlpropaganda für die CDU gemacht ? und dabei auch der bürgerlichen Mitte "ihre/meine Kanzlerin" angepriesen ?
Wer ist die Wurzel allen Übels ? die Ex-FdJ Sekretärin für Propaganda und Agitation, die es schaffte aus der CDU der Mitte eine SED II zu machen, die Sie so liebevoll "meine Kanzlerin" nennen...?
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blaulaub 3. Oktober 2024
(Fortsetzung)
...als dass sich ein Staatsrechtler bei Markus Lanz im Sessel einfindet, der diesen Missstand anprangert und benennt als das, was er ist:
Grenzenloser Asyl-MISSBRAUCH!
Und das seit Jahren!
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blaulaub 3. Oktober 2024
Ich habe kürzlich
eine TV-Doku gesehen [War es "Spiegel-TV" oder "Fakt"? Weiß nicht mehr so genau... aber es war eine seriös recherchierte Doku], und da wurde einmal aufgefächert, wer und in welcher Zahl, also Größenordnung, sich Flüchtlinge in Deutschland eigentlich r e c h t m ä ß i g aufhalten dürften, aufgrund des im Grundgesetz angeführten Paragraphen, der da lautet:
POLITISCH Verfolgte genießen Asyl.
Es waren und sind dies auf ein Jahr bezogen um die (leicht aufgerundet) 1000 Personen.
In Worten: TAUSEND !
Macht in etwa 1% (!!!) der TATSÄCHLICH in Deutschland sich (unrechtmäßig) aufhaltenden/ lebenden Asylbewerber aus.
Eine 6-stellige Zahl!
Alle anderen müssten eigentlich das Land verlassen (...so viel zur Realität).
Jedes Jahr dürften also nur ca. 1000 Menschen zu uns kommen und bleiben, weil sie 'berechtigt' sind.
Dass da die einheimische Bevölkerung im Laufe der Zeit auf die Barrikaden geht und und zunehmend AfD wählt...Wen wundert's?
Aber eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr...
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JP2B16 3. Oktober 2024
Ich schätze Herrn Bosbach nach wie vor sehr; er blieb sich treu, ...
... vertrat stets authentisch in der ihm eigenen erfrischenden Manier und Rhetorik den gesunden Menschenverstand, mit der er viele Herzen gewann. Bei Maischberger ließ er diese Woche noch den realitätsallergischen, dafür umso radikalreren Jungsozialisten Türmer sehr alt aussehen. Ihm wie Horst Seehofer wurde innerhalb der Union ganz böse mitgespielt. Beide waren es, die sehr früh vor der Fahrt aufnehmenden unkontrollierten Zuwanderung in 2015 gewarnt haben. 2018 kam ihr Masterplan. Wie sehr wurden beide damals von Rot-Grün, ihrer Medienentourage und selbst von ihren eigenen Leuten, die sich den Medien anbiederten, dafür gescholten. Exakt diese ihre damaligen Vorschläge präsentiert heute die Ampel als ihre Verdienste. Diese Doppelmoral ist unerträglich. Wir hätten alle aktuellen Probleme in der Form nie gehabt, und viele Menschen würden heute noch leben. Rot-Grün und den nach links gerutschten Unionlern das zu verzeihen, ist auch für einen ernsthaften Christen Maximalanstrengung.
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Versusdeum 3. Oktober 2024
Die Union muss nicht erinmal mit der AfD koalieren
Warum nicht eine Minderheitsregierung bilden, wie es z.B. in Dänemark erfolgreich praktiziert wird? Dann kann man, je nach Thema, sich die Mehrheiten suchen, die man gerade braucht und ist nicht sklavisch an "Brandmauern" oder an ihrer Radikalität und Unfähigkeit untergehende linke Parteien gefesselt.
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Johannes14,6 3. Oktober 2024
@Versusdeum
Genauso sehe ich das auch.
Nachbarländer zeigen, MIT POLITISCHEM WILLEN lassen sich Lösungen finden, den Zustrom zu stoppen und Straftäter oder "Heimaturlauber" auszuweisen.
Sogar mit einer sozialdemokratischen Regierung, wie in Dänemark.
Die Meldungen über Gewalttaten,auch gegen Rettungspersonal oder Bahnbegleiter, Messerattacken, Schußverletzungen (Clankämpfe !), Vergewaltigungen, Amoktaten mit offenbar islamistischem Hintergrund sind so alltäglich geworden, daß man die ABNORMITÄT kaum noch wahrnimmt. Aber es ist NICHT NORMAL!!
Noch vor wenigen Jahren hätte eine einzelne solcher Taten Politiker und Medien wochenlang beschäftigt.
Jetzt gibt es ein RITUAL für herausragende Vorfälle wie Mannheim oder Solingen: Öffentliche Empörung, Politiker äußern Betroffenheit (unsere Gedanken bei den Angehörigen der Opfer), versprechen Änderung - und es geschieht genau: NICHTS.
Ab und zu schaue ich in die Statistik "messerinzidenz.de", ernüchtert, denn vieles wird gar nicht mehr gemeldet.
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girsberg74 3. Oktober 2024
Bosbach hat etwas gemerkt,
doch hat das die CDU ?
Anstatt, dass sie mit der AFD koaliert, diese etwas in die Mitte bringt, eine Spaltung im Volk vermeidet, gefällt sie sich mit Merz als große Dame, die sonst mit jedem kann.
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Versusdeum 3. Oktober 2024
Lieber Herr Bosbach
Es war Ihre Kanzlerin, die mit Ihrer CDU und der SPD die Dämme eingerissen hatte (Passfreiheit, "keine Obergrenze", Straffreiheit bei Lügen im Asylverfahren, Hetze gegen Kritiker etc.)! Und die Union hat sich bis heute niemals wirklich davon distanziert. Die beiden je einwöchigen Kampagnen vor den Wahlen zur EU bzw. in Sachsen und Thüringen und das dröhnende Schweigen danach haben nur einmal mehr belegt, dass keinerlei Umdenken geplant ist. Bewiesen hat es Merz sogar selbst, als er ausgerechnet am Tag nach der Wahl in Sachsen und Thüringen ankündigte, dass die CDU einen Festakt zu Ehren Merkels geben würde - die schon lange nichts mehr von der CDU wissen wollte. Nein, entweder die CDU steigt aus dem linken Parteienkartell aus (insbesondere aus der "Brandmauer", die bis auf Gemeindeebene eine ausschließlich linke Politik erzwingt und vor Ort sogar Grüne und Spezialdemokraten verzweifeln lässt), oder sie wird früher oder später an der Wahlurne ebenso enden wie die Ampelparteien.
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