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Bundestag: Rechtsausschuss kippt Gesetzesänderungen zum Schwangerschaftskonflikt

vor 2 Tagen in Prolife, 11 Lesermeinungen
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Vorerst gescheitert – Kaminski begrüßt Beschluss des Rechtsausschusses, die Gesetzesänderungen zum Schwangerschaftskonflikt nicht auf der Tagesordnung zu belassen

Berlin (kath.net/ALfA) Wer den Abgeordneten der Linken und Grünen bei der Debatte zur Neuregelung des Abtreibungsrechts in Deutschland aufmerksam zugehört hatte, der konnte es ahnen: Hier waren Ideologen angetreten, sich in die Geschichtsbücher der Bundesrepublik Deutschland einzutragen. Nachdem bereits die Werbung für Abtreibung erlaubt, und die Werbung für das ungeborene Leben vor Abtreibungskliniken von der Ampelregierung verboten worden war, sollte nun auch noch der § 218 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Dafür braucht es parlamentarische Mehrheiten – und die gab es im alten Bundestag, aber nicht so sicher im neu gewählten Bundestag, der sich am 25. März konstituieren wird. Die Zeit wurde knapp. Zwar hatte der Rechtsausschuss des Bundestags am 10. Februar entschieden, keine Sondersitzung hierzu vor der Bundestagswahl am 23. Februar zu ermöglichen.

Doch dann beschloss die Union gemeinsam mit der SPD, eine Sondersitzung zur Änderung der Schuldenbremse einzuberufen. Dafür musste auch der Rechtsausschuss erneut tagen. Für die Ideologen von Grünen und Linken ergab sich so die Möglichkeit, noch einmal die Abtreibungsfrage auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses, der heute tagte, setzen zu lassen. Die Obleute des Ausschusses lehnten dies ab. Da es sich bei dem Gesetzesvorhaben jedoch um einen Gruppenantrag handelt, überstimmte Bundestagspräsidentin Bärbel Baas (SPD) das Votum der Obleute und setzte die Gesetzesvorhaben gestern Nacht zusätzlich auf die Tagesordnung.

Dieses unwürdige und undemokratische Manöver einer Reihe von Verfechtern des Rechts auf vorgeburtliche Kindstötung ist misslungen. Die Ausschussmitglieder stimmten dagegen, die geänderte Tagesordnung zu übernehmen. Die Gesetze können somit nicht im Bundestag abgestimmt werden, hierfür wäre eine Empfehlung des Rechtsausschusses notwendig gewesen.

Eines dürfte aber klar sein: Niemand, dem das Leben ungeborener Kinder am Herzen liegt, darf sich jetzt in Sicherheit wiegen. Wer dergestalt auf Biegen und Brechen versucht, ihr Lebensrecht zu schleifen, wird sich nicht von ein paar Rückschlägen entmutigen lassen. Jetzt sind daher die Politiker der Parteien gefordert, die mit dem C in ihrem Namen vorgeben, für die grundlegenden Werte unserer Kultur einzustehen – und dazu gehört unbedingt der Einsatz für die Würde des Menschen und das Menschenrecht auf Leben. Ihre Aufgabe wird es sein, in der kommenden Legislaturperiode nicht nur ein Bollwerk gegen die Agenda der Abtreibungsbefürworter im Parlament zu sein, sondern eine Politik zu verfolgen, die den Wert eines jeden Menschenlebens wieder in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt.

Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) tritt für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen ein – ob geboren oder ungeboren, behindert oder nicht, krank oder gesund, alt oder jung. Die ALfA hat mehr als 11.000 Mitglieder und ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL).

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Lesermeinungen

	Goldfisch vor 13 Stunden
	Bestürmen wir den Himmel mit Gebet, besonders auch den Hl. Josef, dass diese geplante Lockerung der Schuldenbremse doch nicht realisiert wird. Die Abstimmung ist m.W. erst am 18.3...	0

	Johannes14,6 vor 14 Stunden
	Lebensschutz im weiteren Sinn wird durch die aktuellen politischen Weichenstellungen torpediert, denn die Entscheidung, eine Familie zu gründen, Kinder zu bekommen, wird erschwert, wenn Zukunftsangst regiert, wenn ein "normales" Leben unerschwinglich wird, wenn zB der Traum vom eigenen Haus durch Inflation, Baukosten, Kreditzinsen etc in weite Ferne rückt, und vielleicht Arbeitslosigkeit droht, weil Kernindustrien abwandern. LEBENSSCHUTZ bedeutet auch, Menschen zu schützen, die KEINE LOBBY HABEN: daß Rentner nach Jahrzehnten der Erwerbstätigkeit eine auskömmliche Rente zusteht, statt in Kauf zu nehmen, daß sie Flaschen sammeln gehen. Was für ein UNWÜRDIGES SCHAUSPIEL, was für eine UNVERFROREN MENSCHENVERACHTENDE POLITIK !	2

	Wirt1929 vor 15 Stunden
	Ungewiss Die politischen Weichenstellungen der letzten Tage zeigen, wohin der Zug der Parteien der demokratischen Mitte fährt. Es wird eine Frage der Zeit sein, wann die CDU in der Frage des Par. 218 StGB den Reformern bei der nächsten Mehrheitsbeschaffung im Parlament nachgeben wird. Lebensschutz beginnt nicht im Krieg, sondern im Werden des Menschen. Aber das spielt in der Frage der Absicherung persönlicher Interessen wohl keine Rolle mehr.	2

	modernchrist vor 26 Stunden
	@hängematte bei uns in Deutschland schreien sie. "Hätt Maria abgetrieben, wärt ihr uns erspart geblieben". Das ist eindeutige Hetze gegen Christen jeder Konfession! Mir ist daher unerfindlich, weshalb nicht öffentlich von den Kirchenoberen dagegen protestiert wird! dieser Slogan ist ein modernes "Kreuzige ihn" ! Dahinter steht der Gedanke, dass es besser wäre, wenn Jesus von seiner Mutter abgetrieben worden wäre. Was kann es Bösartigeres geben? Aus tiefbösen Worten werden böse Taten! Kirchenschändungen, Brandstiftungen, Christenhass usw.	2

	gebsy vor 26 Stunden
	Ist es vermessen, darauf zu hoffen, dass Mütter der Politik zeigen, wie ein Volk am Leben zu erhalten ist? Auch "ungewollt Schwangere" sind Mütter auf EWIG ...	0

	Fatima 1713 vor 27 Stunden
	@Hängematte Der Slogan endet meist mit "...wärt ihr uns erspart geblieben." Damit meinen die aggressiven Gegendemonstranten Lebensschützer, Christen, die katholische Kirche etc. Sie beschmieren mit diesem menschenverachtenden und blasphemischen Slogan auch gerne Kirchen.	1

	SalvatoreMio vor 28 Stunden
	"Hätt'Maria ..." @Hängematte: "anti-christlich" klingt noch nicht deutlich genug: es ist Gotteslästerung der übelsten Art, gepaart mit dem "Einverständnis zu Abtreibung" - krass gesagt zu "Mord". Es fällt übrigens in den TV-Nachrichten der öffentlich-rechtlichen Sender immer wieder auf, auch jetzt, als es um Abänderung unseres Grundgesetzes ging und unsere Staatsvertreter zusammenkamen: es wird gesprochen von Wirtschaft, vom Militär, von Gehaltserhöhungen, vom Klima usw., doch ein elementares Thema, das die ganze Gesellschaft betrifft, wird nicht erwähnt, nämlich die Absicht, dass einige Parteien schon längst die Absicht hatten, den Schutz der Ungeborenen quasi abzuschaffen.	1

	Hängematte vor 33 Stunden
	Bei Märschen für das Leben in Österreich schreien die Gegendemonstranten "Hätt' Maria abgetrieben, wär uns Jesus erspart geblieben!" Dieser Sloan ist meines Erachtens anti-christlich.	2

	modernchrist vor 2 Tagen
	Die Einschätzung Kaminskis ist völlig richtig: Wer so auf Biegen und Brechen an einem Projekt geradezu fanatisch hängt, der lässt niemals mehr locker! Das Lebensrecht des ungeborenen Kindes in seinen ersten Monaten bis zur 22. Woche bleibt in höchster Gefahr. Daher sind Märsche und Aktionen für das Leben des Kindes nach wie vor unerlässlich! Kommen Sie bitte am Samstag, den 3. Mai um 13 Uhr nach München! Wären wir so engagiert wie die Amerikaner, dann müssten 20 000 Leute am 3. Mai auf dem Königsplatz sein. In Washington waren es im Januar 2025 100 000 bei 4mal so vielen Bürgern. Helfen Sie uns, verhelfen Sie den Schwächsten und Stummen zu einer hörbaren Stimme. Kommen Sie aus ganz Bayern mit Ihren Kindern und Enkeln zur friedlichen Demo für die Ungeborenen. 13 - ca. 16 Uhr!	6

	Versusdeum vor 2 Tagen
	Doppelt peinlich für die Bischofskonferenz, die letztes Jahr in willigster "N"GO-Manier leider "vergessen" hatte, nicht nur vor der Wahl der AfD, sondern auch vor der Wahl der "grünen" Ideologen und der Mauer- und Stasipartei SED zu warnen. Im Übrigen haben die "lupenreinen Demokraten" der so "geadelten" Altparteien seit 2017 bis heute niemals einen Vizepräsidenten der AfD gewählt, obwohl ihr dieses Recht zusteht, moralisch insbesondere 2017 bis 2021, als sie die größte Oppositionspartei / Oppositionsführerin war und in 20 (sic!) Wahlgang mit 5 Kandidaten scheiterte. Demokratie nd Rechtsstaat gehen anders. Dieses antidemokratische Verhalten gegen die auch jetzt wieder größte und effektiv einzige Oppositionspartei werden wir übrigens auch innden nächsten Monaten wieder erleiden. Ach ja, und nochmals herzlichen Dank an alle CDU-Wähler. Allein schon die Schuldenbremse ist beeindruckend: In der Planung von 2,5 auf >=3,4 Billionen Schulden in nur einem Monat, das muss man erst einmal hinbekommen. Danke, Merzkel.	3

	Johannes14,6 vor 2 Tagen
	Bis zur letzten Minute betreiben Grüne und SPD ihr unwürdiges, undemokratisches Spiel das in der Frage des § 218 Gott sei Dank knapp gescheitert ist --aber sie werden ihr Ziel nicht aufgeben. Das AUFATMEN stockt jedoch, wenn man die Zugeständnisse von MERZ an die Grünen genauer betrachtet - es geht nicht nur um 100 Milliarden aus dem Sonderschuldentopf 500 Milliarden "Infrastruktur" explizit FÜR DAS KLIMA, sondern um dessen komplette UMWIDMUNG in diesem Sinne UND um die GRUNDGESETZÄNDERUNG, das ZIEL KLIMANEUTRAL um 5 Jahre vorzuziehen, auf 2045. Damit hat sich MERZ an die Zielvorgaben der Grünen ausgeliefert. 2045 scheint weit weg, es bedeutet aber JETZT weitere DE-INDUSTRIALISIERUNG, Verlust von Arbeitsplätzen und Wohlstand und Gefährdung der Inneren Sicherheit, zusätzlich zu Inflationsgefahr und höheren Kreditzinsen, die schon jetzt die Bürger belasten. Selbst die BILD titelt: "KLIMANEUTRALITÄT" - dieses Wort hat desaströse Folgen! www.bild.de/politik/inland/klimaneutralitaet-hinter-diesem-wort-tickt-merz-groesste-zeitbombe-67d465e38f8da2117000ef56	3

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