Login




oder neu registrieren?


Suche

Suchen Sie im kath.net Archiv in über 70000 Artikeln:







Top-15

meist-diskutiert

  1. Schweiz: Grüne Skandal-Politikerin und Muslimin schießt auf Jesus
  2. Irischer Lehrer verhaftet – Auseinandersetzung um Transgender-Schüler
  3. Drei Queerseelsorger für Hildesheim
  4. Tötung bis zur Geburt? - Diese Frage möchte Kamala Harris nicht beantworten
  5. 'Und bin so klug als wie zuvor!' - Der 'Sachverhalt' der Erzdiözese Salzburg
  6. „In ganz Frankreich nehmen bestätigte Brandstiftungen an Kirchen aus antichristlichen Motiven zu“
  7. Behindertenfeindliche Aussagen: TV-Sender Sat1 nimmt Sendung des Komikers Mockridge aus dem Programm
  8. Stift Lilienfeld distanziert sich von wahlwerbendem Pater
  9. Pater Wallner: "Unsere Freiheitskultur gibt es im Islam nicht"
  10. Gänswein als Vatikan-Botschafter in Litauen eingeführt
  11. Atheistischer Filmemacher bekehrt sich bei Recherchen zum Grabtuch von Turin
  12. Schönborn: Bruckners Musik lässt Gottes Größe erahnen
  13. 'Das Volk Gottes will Hirten und nicht Funktionäre oder Staatskleriker'
  14. Schweiz: Bischöfe verurteilen „inakzeptables Verhalten“ von Ameti - Im religiösen Empfinden verletzt
  15. Debatten-Bilanz zum „queeren Abendmahl“ der Olympiade in Paris

‚Es ist Aufgabe des Staates, das Recht durchzusetzen, nicht über Einstellungen zu wachen’

6. März 2024 in Deutschland, 5 Lesermeinungen
Druckansicht | Artikel versenden | Tippfehler melden


ZEIT-Korrespondent Ijoma Mangold über das geplante Demokratiefördergesetz und die Trennung von Staat und Gesellschaft.


Berlin (kath.net/jg)
Die deutsche Bundesregierung möchte mit Hilfe des geplanten Demokratiefördergesetzes die Demokratie fördern und die gesellschaftliche Vielfalt gestalten. Auf Grundlage des Gesetzes sollen zivilgesellschaftliche Initiativen für Vielfalt und gegen Extremismus eine dauerhafte Finanzierung erhalten.

Sollte das geplante Gesetz vom Bundestag beschlossen werden, würde die Regierung entscheiden, welche Vereine und Organisationen in den Genuss von Steuergeldern kommen. Das treibe den „Schulterschluss zwischen Regierung und Nichtergierungsorganisationen stärker voran, als es für die urliberale Trennung von Staat und Gesellschaft bekömmlich ist“, schreibt Ijoma Mangold in einem Kommentar für die ZEIT.


Es sei Aufgabe des Staates, das Recht durchzusetzen, nicht über Einstellungen zu wachen, schreibt er weiter. Doch genau darauf ziele das Gesetz ab. Er zitiert Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) mit dem Satz: „Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt.“ „Eigentlich wäre man ja davon ausgegangen, dass ‚unterhalb der Strafbarkeitsgrenze’ die Gedanken frei seien“, kommentiert Mangold.

In diesem Zusammenhang zitiert er Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die gesagt hat: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Eine Demokratie dürfe angesichts ihrer Verächter nicht selbst autoritär werden, warnt Mangold.

Der demokratische Staat sei keine Gesinnungsgemeinschaft, sein Gewaltmonopol sei nur dazu da, die Freiheit seiner Bürger zu sichern. Zu dieser Freiheit zähle auch die Freiheit vom Staat selbst. Bürgerrechte seien deshalb Abwehrrechte gegen den Staat. Diese Einsicht scheine heute in Vergessenheit zu geraten, warnt Mangold.

Die FDP, Mitglied der Regierungskoalition, sah das Demokratiefördergesetz teilweise kritisch. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben nun festgestellt, dass der Gesetzesentwurf der Verfassung widerspreche, berichtet die WELT.


Link zum Kommentar von Ijoma Mangold in der ZEIT: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“

 


Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte helfen Sie kath.net und spenden Sie jetzt via Überweisung oder Kreditkarte/Paypal!

 





Lesermeinungen

 modernchrist 6. März 2024 
 

Auf zum Denunzieren!

Deutschland war ja 12 Jahre lang und schon davor ein Meister in diesem Fach! Die Leute kamen in die Gefängnisse und KZs wegen "Hetze" gegen den Staat, "Verunglimpfung" von Führern und Partei usw. Bitte ganz fest aufpassen, auch innerkirchlich ab jetzt. Münster will innerkirchlich gegen missliebige und nicht dem Mainstream entsprechende Aussagen von Ehrenamtlichen und Kirchenleuten vorgehen, hörte man ganz aktuell. Moralisch kannst du machen was du willst, aber eine Aussage gegen Genderei, Queer oder Synodalreformen: Und du bist weg vom Fenster?


1
 
 girsberg74 6. März 2024 
 

Ad @PXX „DDR lässt grüßen.“

So sehr dies in der Wirkung dasselbe ist, beziehungsweise werden kann, so sehr muss man zwischen den Ursachen unterscheiden:

In der DDR war die sowjetische Militärmacht Ursache und Stütze für das Unrecht, für die Unterdrückung;
Hierzutage ist es der Konsumismus, sind es Brot und Spiele, zufolge von Bequemlichkeit und Denkfaulheit. von Ziellosigkeit und Langeweile.


0
 
 Seeker2000 6. März 2024 
 

Demokratie falsch verstanden

Demokratie fördert man nicht durch ein Gesetz oder durch Gelder für Initiativen (welche?), sondern dadurch, dass man den Willen des Volkes umsetzt und nicht irgendwelcher Politiker, Firmen, Machthaber oder "dem Staat gefälliger Initiativen".

Wenn man Demokratie wirklich fördern wollte, dann doch bitte durch Bürgerentscheide auf Bundesebne. Mit Gesetzesänderung wäre das schließlich möglich. Und zwar Bürgerentscheide bei wirklich wichtigen Dingen, nicht bei der Farbe der Parkbänke....


2
 
 PXX 6. März 2024 
 

?

DDR lässt grüssen. Deutschland wird immer mehr zur Diktatur!


2
 
 Uwe Lay 6. März 2024 
 

Machiavelli läßt grüßen

Man wird doch wohl urteilen dürfen, daß der jetzigen Regierung, zumindest den "Grünen" und der SPD Machiavellis: "Der Fürst" näher steht als der Rechtstaatsgedanke: Alles sei erlaubt, was der eigenen Herrschftssicherung
dienlich ist.
Uwe Lay Pro Theol Blogspot


3
 

Um selbst Kommentare verfassen zu können müssen Sie sich bitte einloggen.

Für die Kommentiermöglichkeit von kath.net-Artikeln müssen Sie sich bei kathLogin registrieren. Die Kommentare werden von Moderatoren stichprobenartig überprüft und freigeschaltet. Ein Anrecht auf Freischaltung besteht nicht. Ein Kommentar ist auf 1000 Zeichen beschränkt. Die Kommentare geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.
kath.net verweist in dem Zusammenhang auch an das Schreiben von Papst Benedikt zum 45. Welttag der Sozialen Kommunikationsmittel und lädt die Kommentatoren dazu ein, sich daran zu orientieren: "Das Evangelium durch die neuen Medien mitzuteilen bedeutet nicht nur, ausgesprochen religiöse Inhalte auf die Plattformen der verschiedenen Medien zu setzen, sondern auch im eigenen digitalen Profil und Kommunikationsstil konsequent Zeugnis abzulegen hinsichtlich Entscheidungen, Präferenzen und Urteilen, die zutiefst mit dem Evangelium übereinstimmen, auch wenn nicht explizit davon gesprochen wird." (www.kath.net)
kath.net behält sich vor, Kommentare, welche strafrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen, zu entfernen. Die Benutzer können diesfalls keine Ansprüche stellen. Aus Zeitgründen kann über die Moderation von User-Kommentaren keine Korrespondenz geführt werden. Weiters behält sich kath.net vor, strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.


Mehr zu

Meinungsfreiheit

  1. Kamala Harris’ angespanntes Verhältnis zur Redefreiheit
  2. Redefreiheit: US-Professor erhält nach Vergleich 2,4 Millionen Dollar zugesprochen
  3. Facebook und Instagram zensieren Hashtag #XX
  4. Gesetz gegen ‚Hassrede’ in Irland könnte weltweite Internetzensur zur Folge haben
  5. US-Höchstrichter warnt vor Einschränkungen der Religions- und Redefreiheit
  6. Eine kleine Nachbetrachtung zu einer Konferenz in Brüssel
  7. 'Nur mehr Elon Musk steht dem Totalitarismus im Weg'
  8. Deutsche Bundesregierung will Meinungsfreiheit einschränken
  9. Kritik oder Beleidigung grüner Politiker? Strafbefehl gegen Unternehmer
  10. Türkischstämmiger Blogger Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung zu neun Monaten Haft verurteilt






Top-15

meist-gelesen

  1. Oktober 2024 mit kath.net in MEDJUGORJE
  2. Malta - Fronleichnam 2025 - Auf den Spuren des Hl. Paulus - Mit Michael Hesemann und P. Leo Maasburg
  3. Schweiz: Grüne Skandal-Politikerin und Muslimin schießt auf Jesus
  4. Atheistischer Filmemacher bekehrt sich bei Recherchen zum Grabtuch von Turin
  5. Drei Queerseelsorger für Hildesheim
  6. „Trick: man stellt die heterodoxe Position als pastoral sensibel der orthodoxen Position gegenüber“
  7. Sylvester Stallone: Ich lebe nur weil die Abtreibungsversuche nicht funktioniert haben
  8. 'Und bin so klug als wie zuvor!' - Der 'Sachverhalt' der Erzdiözese Salzburg
  9. Tötung bis zur Geburt? - Diese Frage möchte Kamala Harris nicht beantworten
  10. Irischer Lehrer verhaftet – Auseinandersetzung um Transgender-Schüler
  11. 'Das Volk Gottes will Hirten und nicht Funktionäre oder Staatskleriker'
  12. Schweiz: Bischöfe verurteilen „inakzeptables Verhalten“ von Ameti - Im religiösen Empfinden verletzt
  13. Gänswein als Vatikan-Botschafter in Litauen eingeführt
  14. 'Happy Birthday Mary' - Trump überrascht Katholiken mit der Muttergottes von Guadalupe
  15. Pater Wallner: "Unsere Freiheitskultur gibt es im Islam nicht"

© 2024 kath.net | Impressum | Datenschutz