Aschaffenburg - ES REICHT!

Versagen einer Bundesbehörde im Fall des Attentäter von Aschaffenburg

Lt DlF heute morgen schreibt die Bildzeitung heute, dass die Bearbeitung des Abschiebeantrags des Aschaffenburg-Attentäters im Bundesamt für Migration und Flüchtlingexzu lange gedauert habe, bis sie schließlich entschieden war und erst 4 Tage nach Fristablauf der zuständigen bayerischen Behörde zugestellt wurde. Die konnte dann nicht mehrtätig werden. Wer genau im Bundesamt verantwortlich gewesen ist, kann angeblich nicht mehr festgestellt werden.
Auf jeden Fall fällt aber das Versagen in die Zuständigkeit des Bundes und damit wohl der Bundesinnenministerin N. Faeser bzw. des Bundeskanzlers Olaf Scholz!

Es ist danach also absolut schlechter Stil, wenn dieser Bundeskanzler versuchte, die bayerischen Behörden und Bayerns Staatsregierung an den Pranger zu stellen!

@Tante Ottilie

Ich sehe das genauso wie sie. Die Unionsparteien haben deutlich gemacht, dass innerhalb des demokratischen Spektrums grundlegende Änderungen in Sachen illegaler Zuwanderung sehr wohl politisch gewollt sind. Deshalb sollten die Unionsparteien m. E. nun durchs Wahlvolk gestärkt werden, um außerdem klarzumachen, dass für zukunftsorientierte Politik mit Augenmaß und in christlicher Haltung links- und rechtsradikale Parteien nicht nötig sind.

Werter versusdeum,

Sie sprechen mich direkt an, und so will ich kurz antworten.
Keiner weiß genau, was die Zukunft bringt, aber jetzt im gegenwärtigen Augenblick besteht hier in der Bundesrepublik Deutschland die politische Möglichkeit, an der für alle belastenden und die Behörden und vor allem auch die Kommunen überfordernden Massen-Zuzugssituation etwas entscheidend zu verändern - und zwar über Parteigrenzen hinweg.
Ich hoffe, dass sich die Politikerinnen und Politiker ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl bewusst sind und für die CDU-Vorschläge stimmen werden.

Liebe @Tante Ottilie

Wer, wie der CDU-Vorsitzende Merz, 3 volle Jahre lang alle Gewalttaten und Anschläge ignoriert, aber präzise wie ein Uhrwerk jeweils genau eine Woche (EU, Sachsen / Thüringen) bzw. genau einen Monat (Bundestag) vor entscheidenden Wahlen gratismütig einen auf "alte CDU" bzw. AfD macht (die man natürlich gleichzeitig immer noch erbittert bekämpft), der gibt sich nicht einmal Mühe, diesen Wahlkampftrick zu kaschieren.
Nichts für ungut, liebe @Tante Ottilie, aber ich bin es leid, 3 Jahre und 11 Monate lang das immer gleiche "wer hätte das denn ahnen können"-Gejammere von CDU- und sogar "Grünen"-Wählern zu hören, die sich bei der nächsten Wahl dann doch wieder täuschen lassen oder aus Feigheit die Blockparteien wählen. Ich erkläre denen dann sehr gerne, wer das schon lange geahnt hatte. Oder wie es auf einem T-Shirt stand: "Jammert nicht. Genießt, was ihr gewählt habt". Früher konnte ich über den Film "Und täglich grüßt das Murmeltier" herzhaft lachen. Jetzt bleibt es mir im Hals stecken.

@jabberwocky - Warten wir's ab

ICH jedenfalls gebe F. Merz eine Chance und wähle CDU - da können Sie gerne im Dreieck springen.

@Tante Ottilie

Ja, die Vorschläge von Merz sind in der Tat gut. Das Problem dabei ist: Er zeigt jetzt im Wahlkampf die Zähne, die er in Wirklichkeit gar nicht hat.

@Versusdeum: Gestellte Anträge sind öffentlich

Anträge, die bei der Bundestagsverwaltung eingereicht werden, sind öffentlich und können von jedem eingesehen werden. Auch von den Abgeordneten der AfD. Anders als Sie behaupten, muß niemand über etwas abstimmen, das er nicht gelesen hat.

Nur bekommen die AfD-Abgegeordneten - wie jene der Linken und jene des BSW - die Anträge nicht vor der Einreichung. Warum auch, wenn mit ihnen keine Kooperation angestrebt wird? Die AfD schickt ihre Anträge ja auch nicht vorab an die CDU-Fraktion.

Sind Sie eigentlich so uninformiert oder verbreiten Sie wissentlich falsche Behauptungen?

Poster versusdeum steht in der Tradition des seinerzeit offenbar gesperrten Chris2

Vielleicht gar die gleiche Person?

Merz hat Sollbruchstellen eingebaut

Ich hoffe, dass die AfD die Stellen, in denen Merz gegen sie wettern lässt (s. Link), einfach ignoriert und dem (ausdrücklich nur für sie ja erst einmal geheimen) Gesetzentwurf möglichst doch zustimmt. Denn Merz setzt offenbar alles daran, dass er sagen kann, die AfD habe jetzt genau dem nicht zugestimmt, was sie sonst selbst fordere (ganz im Gegensatz zur "C"DU, die niemals einem Gesetzentwurf der AfD zugestimmt hat, nicht einmal damals, als es darum ging, endlich auch die "Köterrasse"* / den "Hundeclan"* der Deutschen gegen Volksverhetzung zu schützen?)
* So ein "Hamburger" türkischer Funktionär vor einigen Jahren, der gleichzeitig forderte, beim nächsten Krieg Deutschland gründlicher zu erledigen. Lt.. Staatsanwaltschaft Hamburg keine Volksverhetzung, da es wegen Zuwanderung kein homogenes Volk mehr gebe ("Verschwörungstheorie" Umvolkung!) und die Mehrheit nicht vom Volksverhetzungsparagraphen geschützt würde (die meisten BT-Redner behaupteten übrigens exakt das Gegenteil!).

www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/migration-hat-friedrich-merz-die-spd-und-die-gruenen-erfolgreich-ausgetrickst-li.2291494

Ich finde, Friedrich Merz hat sehr gute Vorschläge mit seinem 5-Punkte-Plan gemacht

Das bestärkt mich noch in meiner Absicht, zumindest meine Zweitstimme der CDU zu geben.

Bei der Vergabe der Erststimme bin ich mir dagegen noch nicht sicher: Der CDU-Kandidat unseres Wahlkreises ist Anfang 30, hat allerdings auf kommunaler und auf Kreisebene bereits erhebliche politische Erfahrung. Allerdings scheint ermir wirtschaftsliberal eingestellt zu sein und will sich als gelernter Banker vornehmlich wohl um die Anliegen des Mittelstandes kümmern.
Also vielleicht Lobbypolitik betreiben um der eigenen Karriere willen? Das wäre für mich als zurMittelschicht und eben nicht zum Mittelstand gehörend, nicht jemand, der politisch meine Anliegen und Interessen verträte. Auch ist seine persönl. Definition (nämlich "Nächstenliebe"), was denn christlich sei an der Union, für mich höchst oberflächlich, lückenhaft und daher wenig befriedigend.

Ich werde versuchen, ihm noch auf den Zahn zu fühlen, und vom Ergebnis abhängig machen, ob ich ihm meine Erststimme gebe.

Wie viele Brandmauertote muss es denn noch geben,

bis sich etwas ändert? Wie tief müssen Bildung, Wirtschaft, Grundrechte, Demokratie und praktisch alle anderen Säulen unserer Gesellschaft denn noch abstürzen, bis das Machtkartell der Blockparteien zerbricht?

Der Vorstoß der "C"DU ist offensichtlich tatsächlich eine Falle für die AfD!

Die WELT meldet jedenfalls, Merz "will SPD, FDP und Grünen vorab die Anträge geben. Merz sagte der 'Heilbronner Stimme', die Union werde heute die Bundestagsanträge fertigstellen und vorab nur diesen drei Parteien zur Verfügung stellen. 'Die AfD bekommt sie nicht.'". Die AfD soll also allen Ernstes über etwas abstimmen, das sie gar nicht kennt!
Damit hat sich Merz endgültig selbst entlarvt: Er will damit gar nicht durchkommen, um dann der AfD die Schuld geben zu können! Und selbst wenn: Vor der Wahl würde Phaser selbstverständlich nichts mehr davon umsetzen und nach der Wahl wird alles in den Koalitionsverhandlungen mit "Grün" oder rot bis auf bestenfalls einzelne Placebos gecancelt werden. Wer "C"DU wählt, wird wieder "grün" bekommen! So wie 2013 (da war es noch nicht so klar) und 2017 (da wusste es jeder)!

Gott läßt uns die Wahl zwischen Segen und Fluch

in Dtn.28 lesen wir, daß Gott uns segnet, wenn wir seine Gebote halten und ihm dienen, ansonsten ist uns Fluch beschert. Im Moment sieht es in unserem Land mehr danach aus, als ob Gott nicht gedient werde, obwohl wir laufend zur Umkehr aufgefordert ( Sievernich, Medjugorie usw.) werden.
Gott will uns retten, aber wenn wir nicht hören wollen, müssen wir fühlen. Eine neue Regierung die sich nicht nach den Geboten Gottes richtet wird keine Veränderung bringen, das können wir alles im Alten Testament nachlesen. Wo dort das Volk und deren König dem Herrn gedient haben, hat Gott seine Hand über sie gehalten

"... ihr aber habt nicht gewollt. Darum wird kein Stein auf dem andern bleiben"

@gerhardn: Danke!
"Jerusalem, Jerusalem, du tötest die Propheten und steinigt, die zu ihm gesandt sind! Wie oft habe ich deine Kinder versammeln wollen wie eine Henne ihre Brut unter die Flügel, und ihr habt nicht gewollt! ULk 13, 34)

@lesa hat es auf den Punkt gebracht

die Sünde ist das Problem für unser Land und unsere Politiker geben Gott nicht die Ehre, wie es z.B. in Amerika passiert. Schauen Sie mal das Video von Pater James Manjackal an über die Wahl in Amerika
https://www.youtube.com/watch?v=XH-WWBiQMEg
Wir bekommen das was wir verdienen, der Teufel kommt um zu schlachten und um zu töten.

@Schillerlocke

Wir Deutschen haben vor allem die Schnauze voll von dem derzeitigen Zustand unserer Heimat.

Und danke, Herr Noé

Besser hätte man die vernünftigen Stimmen in unserem Land kaum zusammenfassen können. Schön auch, dass all die Hetze gegen die Kritik und Berichterstattung alternativer Medien wie Tichys Einblick, Achgut oder Junge Freiheit, die diese Wende seit Jahren gefordert haben, mit dem Zusammenbruch der Ideologie Multikulti sich gegen die Hetzer selbst wendet. Und das regelmäßige (ver)Schweigen solcher Taten und der Herkunft der Täter icht nur in der linken Nabel... Tagesschau dürfte auch immer weniger Menschen blenden können.

@serafina

Wir Deutschen lassen uns nicht aus dem Kreml regieren, nehmen Sie das zu Kenntnis. Die AfD hängt an den Rockschößen des Kriegsverbrechers Putin, der alles daran setzt, Ukrainer zu ermorden und deren Staat zu zerstören. Wer sich wie die AfD mit den russischen Verbrechern verbündet hat, wird niemals in Deutschland in Regierungsverantwortung kommen. Das hatten wir bereits vor 1989 in der DDR. Christsein und AfD wählen geht nicht zusammen.

KOMPETENZ statt QUOTE brauchen wir !

Ja, wir wählen Parteien..

Aber das PARTEIENSYSTEM selbst ist m.E. fragwürdig.
Das Gerangel um aussichtsreiche Listenplätze hat immer schon STROMLINIENFÖRMIGE Karrieristen nach oben kommen lassen. Nachdem jetzt durch die Wahrechtsreform 2023 nur noch 630 (statt >730) Mandate zu vergeben sind, ist es nicht besser geworden.
Die Dynamik nimmt zu, je länger die Partei besteht

Ich denke, wir bräuchten mehr QUERDENKER mit SACHKOMPETENZ, und seien es ECHTE Experten als Berater von außen. Dazu braucht es Führungsqualität, Souveränität ohne Konkurrenzangst
(WO sind denn die Talente unter MERKEL abgeblieben ?)

Nach den Alptraum-Erfahrungen der letzten Legislaturperiode, wo uns unbedarfte Newcomer, knapp über 20, ohne Abschluß, Berufs-, geschweige denn Lebenserfahrung von Impfzwang und (mit BMI >30!) gesunder Ernährung überzeugen wollten, plädiere ich für ein Mindestalter 30 Jahre, abgeschlossene Ausbildung und ein paar Jahre eigenen Verdienst als Voraussetzungen für das passive Wahlrecht.

Und wer hat nun hier "mitgestochen"?

Wie hieß es früher, als es noch einzelne Übergriffe gegen Asylbewerber gab? "Die AfD hat mitgestochen!". Irgendwann haben sie gemerkt, dass das vielhundertfach auf sie selbst zurückfallt und das Framing ebenso gecancelt, wie sie damals über Nacht die "Gastarbeiter" verschwinden ließen (Gast + Arbeiter, beides nicht mehr opportun) und später verbrannte Framings wie etwa die monatelang versprochenen "Fachkräfte"*. Fakt ist, dass der Mann 2022 zu uns kam (dieses Mal Alibi für Merkel) und trotz mehrerer Gewalttaten immer noch frei herumlief - so wie bereits zig andere Mörder und Attentäter vor ihm, z.B. der auf dem Berliner Weihnachtsmarkt (11 Tote, zig Verletzte) und Chemnitz (ein Toter, zwei Schwerverletzte, ein zu Unrecht gefeuerter Verfassungsschutzpräsident), der Mörder von Maria L. In Freiburg usw.
* NIUS hat die angeblichen "Angriffe" letztes Jahr Fall für Fall zerpflückt
** Wie viele andere "syrischen Ärzte" sind ebensowenig welche, wie der Mannheimer Massenmordfahrer?

Regieren ohne feste Koalitionen

@Schillerlocke wie in Dänemark wäre tatsächlich eine gute Alternative. Aber auch das wird es eher mit einer starken AfD geben, weil andernfalls die Verlockung einer Zweierkonstellation mit Parteien der Reste(r)ampel zu groß ist. Und mit der "Brandmauer", zu der sich Merz erst kürzlich wieder bekannt hat, bleibt sowieso alles bei der immer totalitärer auftretenden Politik des nachhaltigen und CO2-reduzierenden Niedergangs à la Morgenthau-Plan bzw. Nero-Befehl.

@modernchrist

Nein, die CDU ist nicht das "kleinere Übel". Denn ohne Merkels radikalen Linksschwenk und das (mehr als nur) Versagen von Merz als Oppositionsführer konnte die "Ampel" diesen extrem linken Kurs überhaupt erst und konsequent weiterfahren. Denn praktisch ALLES war bereits unter Merkel zugrundegelegt, selbst der (für linke Parteien sehr praktische, aber für sie personellqualitativ ebenso , wie für das Land generell) selbstzerstörerischen "Kampf gegen rechts". Wohlgemerkt ausdrücklich nicht "gegen Rechtsextremismus", sondern "gegen rechts"! Was in 65 Jahren demokratisch-konstruktivem Dualismus zwischen rechts und links aufgebaut wurde ist in 10 Jahren pulverisiert worden.

@Schillerlocke

"Versucht" haben wir es lange genug mit den Altparteien. Es reicht! Weg mit ihnen. Sie sollen keine Regierungsverantwortung mehr bekommen!!!
Versuchen wir es jetzt mit der AfD!

Es kann auch auf einen Minderheitenkanzler Merz

herauslaufen, der sich seine Mehrheiten im Bundestag zusammensucht. Das hatten wir in der Bundesrepublik Deutschland zwar noch nicht, aber ein Versuch wäre es wert. Das Denken in Koalitionen scheint mir jedenfalls angesichts einer äußerst volatilen Lage aufgrund der Zersplitterung der Parteien unangemessen und es wird der gegenwärtigen Realität nicht gerecht. Kurzum: In Deutschland wählt man dieses Mal Parteien und keine Koalitionen.

Wenn hier wirklich jemand glaubt,dass sich mit Merz/CDU etwas ändern wird,dem dürfte wohl nicht mehr zu helfen sein und macht sich eventuell beim nächsten Attentat mitschuldig.Dafür wird der zukünftige Koalitionspartner (SPD/Grüne) sorgen.Ebenfalls sollte man die graue Eminenz(Merkel) im Hintergrund nicht vergessen,die immer noch ihr Netzwerk in der Partei pflegt.

GRÜN ist für mich unwählbar

=> Ein Kanzlerkandidat, der mit Habeck und Co weiter regieren will, ist für mich nicht wählbar.

In 3 Jahren Opposition hat Merz versäumt, Profil, geschweige den CHRISTLICHES zu zeigen, sondern sofort zurückgerudert bei Widerspruch, um nicht die zukünftigen grünen Koalitionspartner zu verprellen.

Nach dem AMPEL-AUS hat er sich völlig unnötig + UNDEMOKRATISCH selbst geknebelt, indem er nur noch solche Anträge stellen wollte, die vorab mit Rot Grün ausgehandelt waren, um "ZUFALLSMEHRHEITEN" zu vermeiden.

In Fragen der ENERGIEWENDE hält Merz fest am AKW -Aus, Ausbau WKE + PV-Anlagen, der HEIZUNGSPUMPE, Gebäudeenergiegesetz, der CO2-Besteuerung, und E-Auto- Förderung. -- Wir brauchen eine WENDE !
Er will die Schuldenbremse aufheben und für Infrastrukturmassnahmen SPARGUTHABEN der Bürger "Mobilisieren".--bei 1 Billion Einnahmen wäre besseres Haushalten angesagt!!

Wie soll da ein weiterer Abschwung aufgehalten werden ???

@serafina, @jabberwocky, @versusdeum - ich teile Ihre Skepsis !

@ChristinderWelt, Nachtrag

…und Sie haben recht, es sind längst nicht alle, die kommen, solche Monster wie der Typ hier im Leitartikel. Keineswegs, ich kenne selber auch Orientale, die sich wirklich anstrengen, nette, hilfsbereite Menschen. Allerdings beklagen auch diese, daß sie, durch Ereignisse wie im Leitartikel, in Verruf geraten. Um des sozialen Friedens willen gehört darum dringend aufgeräumt. So mancher türkische Gastarbeiter, seit Jahrzehnten im Land, wundert sich eher sehr darüber, was D.land sich alles gefallen läßt.

@modernchrist

Wie bereits gesagt: Wer Merz wählt, bekommt Habeck/Scholz dazu.
Somit hätten wir wieder ein närrisches Dreigestirn und nichts würde sich ändern - es ginge alles so weiter wie bisher.
Die einzige Option wäre Schwarz/Blau.
Aber da ist ja die Brandmauer im Weg ...

Eines ist doch klar:

Wer am 23.2. die Union schwächt durch Stimmenverweigerung oder Fernbleiben, der stärkt indirekt die völlig abgewirtschafteten Ampelminister! Er wählt sogar indirekt Grün oder Rot wieder in ihre Sessel! Wollen Sie das? Aber: Je mehr Christen sich in CDU und CSU engagieren, eintreten, ihre Stimme einbringen, desto stärker kann die Union gegenüber den anderen Parteien, auch gegenüber notgedrungenen Koalitionspartnern auftreten! So einfach ist die Rechnung. Wer soll denn christliche Politik machen, wenn nicht Christen? Also raus aus den kirchlichen Stuhlkreisen und rein in die Politik! Und stärken Sie am 23.2. als Christen die Union!

Qual der Wahl

Auf Politiker lässt sich leicht schimpfen. Wer der Kommentatoren ist bereit in der Politik seriöse Verantwortung zu übernehmen?? Leider ist das Land zu zerrissen mit über 40 Parteien so dass keine sinnvolle Bündelung der Meinungen mehr möglich ist.
Von den "Kanzlerkandidaten" ist F. Merz der einzig brauchbare, trotz Schwächen. Wer die Rede der AFD Vorsitzenden gehört hat wird wohl als Christ die AFD kaum wählen können.

jabberwocky …“… aber jeder Terrorist ein Moslem …“

Straftäter gehören sofort abgeschoben -selbstverständlich! Aber wichtig ist dass man Anerkennungsverfahren zum Asyl beschleunigt. Und es sollte nicht so sein, dass jemand nur um des Asyls Willen zum Christentum konvertiert und schon ist sein Antrag durch! Warum sollten ehrliche muslimische Flüchtlinge konvertieren um in Deutschland oder Europa Asyl zu bekommen! Ich gebe doch meine Religion nicht auf wenn ich fliehe. Die Großeltern einer Schulfreundin sind während des zweiten Weltkrieges vertrieben worden und kamen zu einem Bauern hier auf den Hof. Die Vertriebenen waren protestantisch und die Bauersfamilie streng katholisch. Mit aller Macht und Schikane sollte die Familien zum Katholizismus konvertieren. Sie lehnten ab und wurden wie Vieh behandelt während katholische Flüchtlinge warme Mahlzeit und Decken bekamen…

Was sollen die Behörden tun, wenn der Staat sie knebelt?

Wenn Asylzuwanderer zu über 50% ohne jegliche Papiere einreisen und bis zu 50 "Identitäten" per einfacher Behauptung straffrei frei wählen dürfen, wie soll dann die Polizei den Überblick behalten?Merkel Berliner Attentäter z.B. hatte deren 14.
Wie soll sie Täter finden, wenn sie irreführend (und inzwischen offwnbar gar nicht mehr) fahnden muss, nach Schwarzen etwa mit "Dunkelhäutig" oder nach nordarfrikanischy-arabischen Tätern mit "südländisch"?
Was soll die Polizei tun, wenn sie geschnappt Gewalttäter aus diesen Gruppen reihenweise gleich wieder freilassen muss oder sie am Ende Kuschelurteile erhalten (Bewährung für die Vergewaltigung einer 11-Jährigen und der bekam nachher sogar noch die 1000 Euro nach Afghanistan mit!)

Nur zur Erinnerung: SAY THEIR NAMES!

www.tichyseinblick.de/meinungen/opfer-von-wuerzburg/

Bis 1989 haben wir OPFER DER MAUER* beklagt

wir müssen JETZT achtgeben, daß wir nicht
OPFER DER B R A N D MAUER zulassen!

(*Mindestens 140 Menschen wurden zwischen 1961 und 1989 an der Berliner Mauer getötet oder kamen im Zusammenhang mit dem DDR-Grenzregime ums Leben. Darüber hinaus verstarben mindestens 251 Reisende während oder nach Kontrollen an Berliner Grenzübergängen.https://www.stiftung-berliner-mauer.de/de/themen/todesopfer-berliner-mauer#:)

www.nzz.ch/international/nach-aschaffenburg-verueben-asylsuchende-haeufiger-messerangriffe-das-sagen-die-zahlen-ld.1867575

Ora et labora!

@Jesus ist Sieger:
Der Aufruf Jesu "Fürchtet Euch nicht!" ist quasi das Fundament in jeder Lebenslage. Dann aber sollen wir den Verstand aktivieren: beten, ihn um Beistand bitten - z. B. für die Kranken - und gleichzeitig alle Möglichkeiten einsetzen, die Kranken zu heilen und ihnen Trost und Hoffnung schenken: "Ora et labora"!

@ChristinderWelt, "Nicht jeder Muslim ist ein Terrorist"

Natürlich nicht.
Aber fast alle Terroristen sind Muslime.
Außerdem gilt in Deutschland formaljuristisch für jeden Menschen die Unschuldsvermutung. Hier allerdings beginnt schon das Problem, denn viele Muslime, die in den letzten Jahren als Messerstecher, Amokläufer, Vergewaltiger und Mörder in Erscheinung getreten sind, waren mehrfach bis vielfach polizeibekannt, wurden mehrfach trotz schwerer Straftaten auf freien Fuß gesetzt, konnten untertauchen, ohne, daß die Staatsgewalt wirklich etwas unternommen hatte. Abgeschoben wurden mitunter Orientalen, die hier integriert waren, zum Christentum konvertiert sind und arbeiten gingen. Man kann fast den Eindruck gewinnen, der Staat hat sich diejenigen gegriffen, die leicht zu finden waren, damit die Zahlen stimmen. Deutschland ist, das muß man leider konstatieren, ein Unrechtsstaat geworden. Würde die Polizei hier mit der gleichen Härte durchgreifen, wie sie es bei den Coronakritikern gemacht hat, der Spuk wäre schnell zuende.