Schweiz verbietet die Hamas, ihre Tarn- und Nachfolgegruppierungen

13. Dezember 2024 in Schweiz

„Jüdische Allgemeine“: Jüdische Organisationen reagieren mit Erleichterung, nennen das Verbot „dringlich und schließlich alternativlos“.

Bern (kath.net) Nationalrat und Ständerat stimmten Anfang dieser Woche in zwei separaten Entscheidungen dafür, die Hamas in der Schweiz zu verbieten. Das berichtet die „Jüdische Allgemeine“. Die JA schildert wörtlich: „Das Gesetz verbietet die Hamas, Tarn- und Nachfolgegruppierungen sowie Organisationen und Gruppierungen, die im Auftrag der Terrorgruppe handeln.“

Mit dem neuen Gesetz werde die Strafverfolgung von Hamas-Unterstützern vereinfacht, so die JA, außerdem könnten Einreiseverbote schneller in Kraft treten. Obendrein werde Finanzgeschäften der Hamas in der Schweiz ein Riegel vorgeschoben.

Der Schweizer Israelische Gemeindebund zeige die Schweiz sie terroristische Handlungen und Ideologien nicht toleriere. Dies sei für die Schweizer Juden ein wichtiges Signal.