5. Dezember 2024 in Kommentar
Grüne Anbiederung, Milei-Lügen des Union-Chefs und Entsetzen bei Konservativen auf X - Ein Kommentar von Roland Noé
Berlin (kath.net/rn)
In Deutschland rücken die Wahlen täglich näher. Als Beobachter aus der „Ferne“ fallen einem vor allem dann gewisse Vorfälle auf, wenn diese an die Medien kommen und sich häufen. Die CDU/CSU bekommen vermutlich erneut die Chance, Platz 1 zu erreichen und damit den Kanzleranspruch zu stellen. Doch für die absolute Mehrheit fehlt der Union mindestens 1 Partei. Wenn man sich die letzten Tage die Medienauftritte von Union-Chef Merz ansieht, dann kristallisiert sich heraus, dass es in Deutschland auf Union mit den Grünen hinauslaufen könnte, wenn es sich ausgehen sollte. Merz stellt auf plumpeste Weise klar, dass er mit den "Grünen" ins Bett hupfen möchte und dafür auch bereit ist, konservative Grundwerte aufzugeben und auf Fakten zu ignorieren.
Vor einigen Tagen eierte Merz beim Thema „Schutz der ungeborenen Kinder“ rum wie kein anderer und zeigt sich offen dafür ist, den Abtreibungspagrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Gestern am Abend dann bei „Maischberger“ der nächste Paukenschlag. Merz wollte nicht einmal den linken Wirtschaftsminister Habeck als nächsten Wirtschaftsminister ausschließen. Sie wissen, Habeck, das ist der Minister mit dem Heizungsgesetz und der mitverantwortlich für den wirtschaftlichen Niedergang von Deutschland in den letzten Jahren ist. Auch beim Thema „Schuldenbremse“ wollte sich Merz in der Diskussion ein Hintertürl offen lassen lassen.
Doch wer glaubt, dass es bei Merz nicht noch tiefer gehen könnte, der wurde in der selben Sendung eines Besseren belehrt. Merz kritisierte den FDP-Chef Christian Lindner, weil dieser etwas mehr Milei-Politik in Deutschland möchte. Merz meinte dazu: „Ich bin völlig entsetzt gewesen, dass Christian Lindner diesen Vergleich gemacht hat“ und stellte dann völlig faktenwidrig in den Raum, dass Milei das Land Argentinien ruiniert und die Menschen dort mit den Füßen trete. Man fragt sich ernsthaft, warum Merz, der doch für eine große Investment-Bank gearbeitet hat, so unwissend ist. Denn dass Milei Argentinien ruinieren würde, ist eine glatte Lüge!
Zu den Fakten: Milei wurde vor ungefähr einem Jahr als Präsident in Argentinien gewählt. Dem Land drohte zu dem Zeitpunkt nach erneut der Staatbankrott. Er hatte das Land mit einer monatlichen (!) Inflation von 25 Prozent übernommen. Diese ging zuletzt auf 2,9 Prozent zurück. Im Oktober gab es bei der Handelsbilanz ein Überschuss von umgerechnet 888 Millionen US-Dollar auf, der elfte Monat in Folge mit einem positiven Ergebnis. Bei der Energiehandelsbilanz gelang 2024 laut "Welt" eine „historische Wende“: Ein Überschuss von 4,3 Milliarden Dollar, das beste Ergebnis seit 2007. Milei hatte den Menschen von Anfang an klar mitgeteilt, dass der Weg nicht leicht werde. So hatte er zahlreichen Menschen im aufgeblähten Staatsapparat gekündigt. Diese sind natürlich sauer auf ihn. Die Wirtschaft feiert Milei für den Abbau von Bürokratie und verbesserte Investionsmöglichkeiten.
Und noch etwas Erstaunliches passierte am Mieten-Markt. Eine seiner ersten Amtshandlungen war die Abschaffung von zahlreichen Mieterschutz-Gesetze wie z.B. die Mietpreisbremse. Bereits im Oktober stellte sich heraus, dass Argentiniens Mietmarkt jetzt boomt. Von Oktober vergangenen Jahres bis heute sind laut "Focus" die durchschnittlichen Mieten in der Hauptstadt Buenos Aires inflationsbereinigt um 40 Prozent gefallen und das Angebot an Mietwohnungen hat sich um 170 Prozent erhöht.
Philipp Bagus, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Rey Juan Carlos in Madrid, erklärte in einem Interview mit der "Wirtschaftswoche", dass die Ökonomen der Bank JP Morgan für das dritte Quartal mit einem Wachstum von 8,5 Prozent in Argentinien rechnen. Der Internationale Währungsfonds erwartet für das nächste Jahr sogar eine Wachstumsrate von fünf Prozent, Zahlen, über die sich Deutschland oder auch Österreich freuen könnten. Beide Länder stecken seit einigen Quartalen in der Rezession! Bagus weist auch die Behauptungen zurück, dass die Armutsquote unter Milei gestiegen sei. "Die mittlerweile erzielten Erfolge bei der Inflationsbekämpfung haben die Armutsquote um mehr als 10 Prozentpunkte sinken lassen. Und der Trend geht weiter nach unten."
Trotz Panikmeldungen aus Deutschland & Co. liegt der Präsident auch bei den Menschen in Argentinien stabil in Umfragen vielleicht weil er von Anfang an ehrlich war und eben keine falschen Versprechen gemacht hat.
Welt-Herausgeber Ulf Poschardt meinte nach der Sendung auf X: "Heute Abend freuen sich nach dem Auftritt von Merz nur AfD (mehr Stimmen von der Union) & Grüne (Koalitionspartner sicher). Und der Elfenbeinturm weil man am Ende - grüne Medien voran - die fragile FDP endgültig erledigt hat. Glückwunsch!" Poschardt hält Milei übrigens für einen der größten Visionäre der Jetzt-Zeit. (Link zum Beitrag in der "Welt"))
Und Julian Reichelt, der Chef von NIUS, schrieb: "Was Merz hier über Milei und Argentinien sagt, hätte leider im Wortlaut genauso von Lisa Paus kommen können. Es ist auch faktisch so ein haarsträubender Unfug, dass man vollkommen fassungslos ist."
Rainer Zitelmann, Kolumnist von „Focus“ und einer der bekanntesten Wirtschaftsexperten Deutschlands, meinte ebenfalls auf X: „Bitte anhören: Komplette Ahnungslosigkeit? Grenzenloser Opportunismus gegenüber linken Medien? Was treibt #Merz? Er hat sich 100 Mal für richtige Dinge entschuldigt, die er gesagt hatte, jetzt sollte er sich mal für diesen Quatsch entschuldigen. Wird er aber nicht.“
Der bekannt deutsche Rechtsanwalt Steinhöfel meinte auf X: „Vieles spricht dafür, dass es unter Merz nicht besser wird. Hier zeigt er sich undiplomatisch, unwissend und inkompetent. Mit ihm haben wir weiter Lauterbach/Faeser oder Baerbock/Habeck am Hals. Ein Freund wollte der CDU 200k spenden. Ich habe ihn davon vollständig abgebracht.“
Mit Milei könnte Argentinien wieder an eine glorreiche Vergangenheit anknüpfen. Argentinien war eines der reichsten Länder der Welt und hätte alle Vorausetzungen, wieder in diese Richtung zu gehen. Eine Frage hätte ich daher noch an Herrn Merz: Sind Sie als vermeintlicher "Wirtschaftsexperte" wirklich so ahnungslos oder geht es nur mehr um Anbiederung an linken Medien, um an die Macht zu kommen?
WELT - Milei einer der größten Visionäre
WELT-Podcast - Make Economy great again - „Wir brauchen radikale Maßnahmen, wir brauchen Disruption“
Javier Milei still has backing of more than half of Argentinians
Bitte anhören: Komplette Ahnungslosigkeit? Grenzenloser Opportunismus gegenüber linken Medien? Was treibt #Merz? Er hat sich 100 Mal für richtige Dinge entschuldigt, die er gesagt hatte, jetzt sollte er sich mal für diesen Quatsch entschuldigen. Wird er aber nicht. https://t.co/Gkyo1cM462
— Dr. Dr. Rainer Zitelmann (@RZitelmann) December 5, 2024
Herr #Merz, Sie können noch so viel Blödsinn über Milei reden, die linken Medien werden Sie trotzdem nicht mögen. Aber für so manche Konservative sind Sie mit diesen Äußerungen unwählbar geworden.
— Dr. Dr. Rainer Zitelmann (@RZitelmann) December 5, 2024
WAS GLAUBEN SIE, WAS TREIBT MERZ DAZU, EINEN SOLCHEN BLÖDSINN ÜBER MILEI ZU SAGEN?…
Ich präsentiere: Friedrich Merz von der CDU, der Kandidat für eine konservative Wende in Deutschland, der jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt – und auf den sich AStA-Hochschulgruppe, Grüne Jugend Sauerland und das autonome Hausprojekt »Köpi 137« einigen können. ?… pic.twitter.com/NClvQBVaym
— Jan A. Karon (@jannibal_) December 4, 2024
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