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Weltweites Kopfschütteln über Haftbefehl des Internationale Strafgerichtshof gegen Netanjahu - US-Senator kündigt jetzt US-Sanktionen an - Von Roland Noé

Weltweit gibt es nach dem gestrigen Haftbefehl des Internationale Strafgerichtshof gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sowie gegen Hamas-Chef Mohammed Deif Kopfschütteln. Der Vorwurf lautet, dass beim Kampf gegen die Islamisten in Gaza angeblich Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden. Theoretisch müsste jetzt Netanjahu festgenommen werden, sobald er z. B. deutschen oder österreichischen Boden betritt. In der Praxis dürfte das allerdings vermutlich nicht passieren. Weder Israel noch die USA, sind Mitglied des IStGH. US-Präsident Joe Biden übte gestern heftige Kritik und von einer unzulässige Gleichsetzung. Es gebe „keine Gleichwertigkeit“ zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas.

Mike Johnson, der Sprecher des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, meint auf X: "Die Entscheidung des IStGH, Amerikas Verbündeten Israel ins Visier zu nehmen, ist antisemitisch, verwerflich und völlig lächerlich. Es hat absolut keine Gerichtsbarkeit über Israel oder die Vereinigten Staaten, und diese illegitimen Haftbefehle sind ein Angriff auf die Konzepte der Souveränität und eines ordnungsgemäßen Verfahrens."

Der argentinische Ministerpräsident Milei kündigt auf X als Reaktion ein argentinisch-israelisches Bündnis gegen den Terrorismus an. „Wir bringen ein Memorandum mit Israel voran – ein bilaterales Bündnis für Freiheit, Demokratie und gegen Terrorismus und Diktaturen. Während andere sich mit dem Iran verbünden, verbünden wir uns mit Israel.“

Der österreichische Außeminister Schallenberg meinte auf X: "Die Entscheidung #ICC Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant auszustellen, ist völlig unverständlich. Das Völkerrecht ist nicht verhandelbar und gilt überall und jederzeit. Doch diese Entscheidung tut der Glaubwürdigkeit des Gerichtshofs keinen Gefallen."

Benjamin Netanjahu selbst sprach in einer Erklärung von einem "schwarzen Tag" in der Geschichte der Nationen. "Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, der zum Schutz der Menschheit gegründet wurde, ist heute zum Feind der Menschheit geworden. Israel erkennt diese verzerrte Entscheidung nicht an und wird sie auch nicht anerkennen."

Der Internationale Strafgerichtshof steht seit längerem in der Kritik und gilt als parteiisch. Nawaf Salam, ein libanesischer Muslim, ist Präsident des Internationalen Gerichtshofs. Chefankläger ist Karim Khan, ein pakistanischer Muslim. Nawaf Salam soll bereits früher mit anti-israelischen Äußerungen aufgefallen sein.

Doch dem Gerichtshof könnte jetzt stärkerer Gegenwind aus den USA drohen. Lindsey Graham, der einflussreiche US-Senator, hat auf X das Gericht als einen "gefährlichen Witz" bezeichnet und dass es an Zeit sei, dass der US-Senat handle und dieses verantwortungslose Gremium sanktionieren sollte. "Das Gericht widersetzte sich jedem Konzept grundlegender Gerechtigkeit und legitimierte das Vorgehen eines korrupten Staatsanwalts. An einem Tag eine unabhängige Untersuchung des Fehlverhaltens des Staatsanwalts zu fordern und am nächsten Tag einen Haftbefehl auf der Grundlage seines Arbeitsergebnisses zu erlassen, ist ein Verstoß gegen jeglichen Sinn für Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit."

Der bekannte deutsche Journalist Gunnar Schupelius meint auf X: "Der #Haftbefehl gegen Israels Premier stellt die Welt auf den Kopf und macht das Opfer zum Täter. Der Internationale #Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ist offensichtlichnicht nicht unabhängig, sondern Handlanger einer internationalen #Kampagne gegen den Staat der Juden. Der #IStGH sollte umgehend neu besetzt oder aufgelöst werden. Die #Bundesregierung muss sich dazu verhalten."

Und der bekannte französische Philosoph Bernard-Henri Lévy erklärte auf X: "Der Internationale Strafgerichtshof verfälscht das Völkerrecht. Es entstellt die hehre Idee der internationalen Justiz, die im 20. Jahrhundert erfunden wurde, um Kriminelle in Ländern ohne angemessene Justizsysteme strafrechtlich zu verfolgen. Aus diesem Grund muss der #ICC abgeschafft und ersetzt werden."

'Antisemitisch, verwerflich und völlig lächerlich'