Schweizer Nationalrat stimmt zum zweiten Mal für einen Stopp aller Schweizer Zahlungen an die UNRWA

13. September 2024 in Schweiz

Kommentar in der „Jüdischen Allgemeinen“: „Kein Geld für Terror: Schweiz als Vorbild… Daran sollte sich Deutschlands Außenministerin Baerbock ein Beispiel nehmen.“

Bern (kath.net) „Der Nationalrat will die Zahlungen der Schweiz an das Uno-Palästinenserhilfswerk Unrwa sofort stoppen… Hintergrund des Entscheids sind Vorwürfe, Mitarbeitende der Unrwa hätten Verbindungen zur Hamas und an Schulen der Organisation sei gegen Israel gehetzt worden.“ Darüber informiert das Schweizer Parlament in einer Presseaussendung. Der Entscheid vom Montag geht damit gemäß Schweizer Verfassung jetzt zum Ständerat.

„Kein Geld für Terror: Schweiz als Vorbild – Der Nationalrat ist für einen Stopp aller Schweizer Zahlungen an die UNRWA. Daran sollte sich Deutschlands Außenministerin Baerbock ein Beispiel nehmen“, kommentiert Nicole Freyfuß in der „Jüdischen Allgemeinen“.

Denn „das Signal an die Welt könnte nicht deutlicher sein: Es soll kein Hilfswerk mit Steuergeldern unterstützt werden, das den Terrorismus alimentiert und sich an einem Massaker wie jenem vom 7. Oktober 2023 beteiligt hat.“

Abschließend fragt sie: „Ein kleines Land wie die Schweiz beweist also, dass man humanitäre Hilfe leisten kann, ohne indirekt Terrorismus zu finanzieren. Wenn daher ein neutraler Staat, der seit jeher der humanitären Tradition verpflichtet ist, ein Zeichen setzen kann und künftig Zahlungen an die UNRWA unterbinden will, warum kann es nicht auch Deutschland mit seiner besonderen Verantwortung gegenüber der jüdischen Gemeinschaft?“