Gesetz gegen ‚Hassrede’ in Irland könnte weltweite Internetzensur zur Folge haben

1. Juli 2024 in Chronik

Etliche große Plattformen wie X und Facebook haben ihre internationalen Zentralen in Irland und könnten von dem Gesetz betroffen sein, warnt Michael Shellenberger.

Dublin (kath.net/ADF/jg)
Das in Irland geplante Gesetz gegen „Hassrede“ könnte „das gesamte Internet zensurieren“, warnt Autor und Journalist Michael Shellenberger. Bereits jetzt ist einer von vier Iren wegen der Einschränkung der Redefreiheit besorgt, wie eine aktuelle Umfrage ergeben hat.

In einer Rede vor dem irischen Parlament sagte Shellenberger im Juni, es gebe „keine Hass-Krise in Irland“. Er sieht die Beweggründe für die „Zensur“ in einer „Panik der Eliten“, deren Anliegen es sei, offene Diskussionen in der Bevölkerung Irlands zu unterbinden.

Laut dem Gesetzesentwurf wäre der Besitz (zur Verbreitung) von Material, das in Irland zu „Hass“ führen könnte, ein Vergehen. Die Strafe soll bis zu fünf Jahre Haft betragen.

Der Gesetzesentwurf würde auch Auswirkungen auf das Recht bestimmte Ansichten in den sozialen Medien zu teilen haben. Diese Folgen wären weltweit zu spüren, weil der internationale Hauptsitz großer Plattformen wie X und Facebook in Irland liegt. Die Geschäftsführer könnten von den irischen Behörden zur Verantwortung gezogen werden, wenn auf ihren Plattformen nicht näher definierte „Hassrede“ zu finden ist.

Wörtlich sagte Shellenberger: „Die Welt sieht auf Irland. Das Zensurgesetz gegen ‚Hassrede’ würde, wenn es beschlossen wird, Diskussionen nicht nur national unterbinden – als Sitz der Zentralen verschiedener internationaler sozialer Medien hätte es globale Auswirkungen darauf, was wir alle online diskutieren können.“

„Ein umfassendes Verbot nicht definierten ‚Hasses’ gibt den Behörden die Macht zu bestimmen welche Ansichten ausgesprochen werden dürfen. Die Weltgeschichte warnt uns, dass solche Macht leicht missbraucht werden kann“, warnte Shellenberger.

Am gleichen Tag hielt er eine Rede beim „Ireland Free Speech Summit“, einer Veranstaltung zur Verteidigung der Redefreiheit in Irland. Das Ziel des Gesetzesentwurfs könnte es sein, das gesamte Internet zu zensurieren, sagte er. Der Gesetzesentwurf enthalte keine klare Definition, was unter „Hass“ zu verstehen sei. Dies könnte der Strafverfolgung einer ganzen Reihe unerwünschter Meinungen zur Folge haben, die den Behörden nicht passen.

Die Redefreiheit macht der irischen Bevölkerung bereits jetzt Sorgen. Laut einer Umfrage, die von Alliance Defending Freedom (ADF) in Auftrag gegeben wurde, sagt einer von vier Iren, dass er sich bei der Äußerung seiner Ansichten und Meinung in sozialen Umfeldern wie Pubs oder dem Arbeitsplatz eingeschränkt fühlt. 90 Prozent gaben an, dass die Redefreiheit für sie „sehr wichtig“ sei.