20. Jänner 2025 in Deutschland
Der deutsche Verfassungsjurist Gerd Morgenthaler warnt vor der Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland. Mit unklaren Begriffen wie ‚Hass‘ und ‚Hetze‘ würden Menschen eingeschüchtert.
Siegen (kath.net/jg)
Der deutsche Verfassungsjurist Prof. Dr. Gerd Morgenthaler hat in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland gewarnt.
Begriffe wie Hass und Hetze, würden „als Hebel benutzt, um Maßnahmen zu ergreifen, die Meinungsfreiheit einzuschränken“, sagt er wörtlich. Auf dieser Grundlage würden Hausdurchsuchungen aufgrund von Lappalien durchgeführt, kritisiert er. Dies dürfe nicht akzeptiert werden. Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes garantiere die Meinungsfreiheit. Die Grenzen seien dort klar gezogen: Recht der persönlichen Ehre, Schutz der Jugend und die allgemeinen Gesetze.
Diese Gesetze müssten klar formuliert sein, damit Grenzen der Meinungsfreiheit für jedermann deutlich erkennbar seien. Die häufig gebrauchten Begriffe „Hass“ und „Hetze“ seien „keine Rechtsbegriffe wie Beleidigung oder üble Nachrede“, betont Morgenthaler. Die letztgenannten Begriffe seien zwar an sich auch sehr unbestimmt, durch die Rechtsprechung aber weitgehend präzisiert worden. Wörtlich sagt Morgenthaler: „Was heutzutage als Hass und Hetze bezeichnet wird, ist grossteils erlaubt.“
Ebenso unbestimmte Begriffe seien „rechts“ und „rechtsextrem“. Deren Bestimmung sei eine geisteswissenschaftliche Aufgabe, keine juristische. Daraus könne man für ein Verbotsverfahren oder sonstige staatliche Eingriffe wie Beobachtung durch den Verfassungsschutz keine Rechtsfolgen ableiten, betont Morgenthaler.
Der Paragraf 130 des Strafgesetzbuches, welcher die Volksverhetzung betrifft, sei in den letzten Jahren um neue Tatbestände erweitert worden. Viele Strafrechtler würden dies kritisch sehen, weil die Tatbestände unbestimmt gefasst seien und außerdem eine Tendenz zur Einschränkung der Möglichkeit öffentlicher Diskussionen in sich bergen.
Auch die Strafbarkeit der üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (Paragraf 188) ist ausgeweitet worden, sagt Morgenthaler. Früher habe er nur die Behauptung falscher Fakten umfasst, mittlerweile seien auch Beleidigungstatbestände aufgenommen worden, also Werturteile.
In diesem Zusammenhang sei auch die Praxis bedenklich, die sich etabliert habe. Es gebe Hausdurchsuchungen wegen Internet-Posts. Morgenthaler sieht das kritisch: „Was soll eine Hausdurchsuchung bringen, wenn jemand einen Post weiterleitet? Was will man da beschlagnahmen? Das dient einzig und allein der Einschüchterung“, merkt er an.
Politiker müssten es sich seiner Ansicht nach gefallen lassen, „scharf und polemisch kritisiert zu werden“. Auch delegitimierende Aussagen seien legal. Das habe das Bundesverfassungsgericht immer wieder festgestellt, betont er.
Im Rahmen der Meinungsfreiheit sei es selbstverständlich erlaubt, die Repräsentanten des Staates zu delegitimieren, indem man ihre Politik lächerlich mache und versuche, die Politiker bloßzustellen. Es sei Hauptaufgabe der Opposition, die Regierung schlecht dastehen zu lassen, damit es zu einem Regierungswechsel komme.
Man dürfe auch den Staat als solchen kritisieren oder die Verfassung als solche, einschließlich ihrer Grundprinzipien. Die Grenze werde erst überschritten, wenn man nachweisbar darauf aus sei, die Grundordnung zu beseitigen oder außer Kraft zu setzen, sagt Morgenthaler.
Prof. Dr. Gerd Morgenthaler ist Professor für öffentliches Recht an der Universität Siegen. Seine derzeitigen Forschungsschwerpunkte liegen in den Bereichen des Verfassungsrechts (Freiheitsgrundrechte, Rechtsstaat, Nachhaltigkeit) und der europäischen Integration (Krisen, Zukunftsperspektiven).
Link zum Interview mit Prof. Dr. Gerd Morgenthaler in der Neuen Zürcher Zeitung: «Was heutzutage als Hass und Hetze bezeichnet wird, ist grossteils erlaubt»: Juraprofessor warnt vor staatlicher Einschüchterung
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